Drucksache - VII-0791  

Das Bezirksamt wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:

1. Gibt es einen neuen Stand bezüglich des Abschlusses von Modernisierungsvereinbarungen mit den Mieterinnen und Mietern im Haus des Pilothauses Pestalozzistr. 4?

2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Umsetzung des Rahmenvertrages mit der GESOBAU (Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf geplanter Modernisierungen in Berlin Pankow)?

Am 11. Februar 2014 wurde nach langen und intensiven Verhandlungen unter Beteiligung von Vertretern der BVV sowie der Mieter und des Mietervereins der Rahmenvertrag mit der GESOBAU und der Mieterberatung Prenzlauer Berg abgeschlossen (Drucksache VII-0635). Angesichts der Bedeutung dieser Vereinbarung ist es sinnvoll, dass auch das Plenum der BVV sich mit dem aktuellen Sachstand befasst und eine umfassende Information durch das Bezirksamt erfolgt.