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Drucksache - VII-0782
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Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien hat die Drucksache in seiner Sitzung am 25. September 2014 abschließend beraten.
Abstimmungsergebnis Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien:
9 JA / 4 NEIN / 2 ENTHALTUNGEN
Die BVV möge beschließen:
Es werden folgende im Haushaltsjahr 2013 in Anspruch genommene über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt:
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von: 4.289.756,18 € außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von: 5.572.954,70 € Verpflichtungsermächtigungen keine
Begründung Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien:
Nach Erläuterung der Vorlage durch das Bezirksamt und kurzer Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien der Bezirksverordnetenversammlung mit 9 Ja-, 4-Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Annahme der Drucksache.
Text Ursprungsantrag Bezirksamt:
Bezirksamt Pankow von Berlin 2014
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung
1. Gegenstand der Vorlage
Nachweis der im Haushaltsjahr 2013 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
2. Beschlussentwurf
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Es werden folgende im Haushaltsjahr 2013 in Anspruch genommene über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt:
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von: 4.289.756,18 € außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von: 5.572.954,70 € Verpflichtungsermächtigungen keine
3. Begründung
Zur Finanzierung unvorhergesehener und unabweisbarer Maßnahmen sowie zur zügigen Umsetzung geplanter Maßnahmen mussten die aus der Anlage ersichtlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 9.862.710,88 € zugelassen werden.
Das Bezirksamt bittet die BVV, Einzelheiten der beigefügten Anlage zu entnehmen.
4. Rechtsgrundlage
§ 37 LHO, § 36 Abs. 2 b i.V.m. Abs. 3 BezVG, § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG,
5. Haushaltsmäßige Auswirkungen
Auswirkungen auf das Jahresabschlussergebnis 2013 und damit auf den Haushaltsplan 2015
8. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
8. Kinder- und Familienverträglichkeit
Keine Auswirkungen
Matthias Köhne Bezirksbürgermeister
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