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Drucksache - VII-0623
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin 25.3.2014
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drs.:VII - 0623
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Betr.: Beitritt des Bezirks Pankow zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt"
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung, des in der 20. Sitzung am 14.1.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksachennummer: VII - 0623
Angesichts der finanziellen Unterausstattung vieler Kommunen spricht sich der Bezirk Pankow für die Einführung einer Vermögensteuer und eine gleichmäßige Verteilung der zusätzlichen Einnahmen unter den Kommunen aus. Dazu tritt der Bezirk Pankow dem Bündnis "Vermögensteuer jetzt" bei. Das Bezirksamt wird ersucht, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
Das Bezirksamt hat die Initiative "Vermögenssteuer jetzt" über den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 14. Januar 2014 informiert und darum gebeten, dass der Bezirk Pankow als Unterstützer des Bündnisses aufgenommen wird. Die Initiatoren der Initiative sind diesem Anliegen gefolgt und weisen den Bezirk Pankow auf ihrer Internetseite: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/ als Unterstützer des Bündnisses aus.
In einem Schreiben an den Berliner Senat hat das Bezirksamt diesen mit Verweis auf den BVV-Beschluss gebeten, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
Keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
Keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
Keine Auswirkungen
Matthias Köhne Bezirksbürgermeister
2
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