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Drucksache - VII-0591
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Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin für die VII. Wahlperiode (siehe Anlage) ist die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin für die VII. Wahlperiode.
Durch die Beanstandung des GO-Beschlusses mit Bezug auf § 41 durch das Bezirksamt und die Bestätigung dieser Beanstandung durch die Bezirksaufsicht hat der zGO-Ausschuss am 27.11.13 erneut die Geschäftsordnung debattiert und eine mögliche Neufassung des § 41, Absatz 5 besprochen.
Dabei hat sie folgende Änderung des § 41 , Absatz 5 der Geschäftsordnung der BVV Pankow abgestimmt:
"An einem nichtöffentlichen Teil einer Tagung oder Sitzung nehmen regelmäßig nur Bezirksverordnete und die Mitglieder des Bezirksamtes teil. Es können auch durch die Vorsteherin/den Vorsteher bestimmte oder durch das Bezirksamt ausgewählte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes sowie auf Beschluss bestimmte weitere sachkundige Personen zugelassen werden."
Die Abstimmung erfolgte einstimmig mit 12/0/0.
Der Ausschuss hat dann abermals über die Geschäftsordnung der BVV Pankow in der nunmehr geänderte Fassung abgestimmt. Dabei hat sich der Ausschuss einstimmig wiederum mit 12/0/0 für die neugefasste Geschäftsordnung ausgesprochen und empfiehlt der BVV daher die Geschäftsordnung der BVV Pankow in der nunmehr geänderten Fassung zur Annahme.
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