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Drucksache - VII-0575
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Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin .2014
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: In Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0575
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Brückensanierung in Pankow
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung der in der 22. Sitzung am 02.04.2014 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0575
„Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die DB Netz AG zu wenden, um zu erfahren, welche Brücken im Bezirk Pankow einen besonderen Sanierungsbedarf aufweisen und wie diese schnellstmöglich saniert werden können, ohne dass hierbei komplette Ortsteile nahezu vollständig abgehangen werden.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Allein zuständig für die Sanierung von Brücken, wie auch für Abstimmungen mit anderen beteiligten Verkehrsträgern in der Ausfüllung von Kreuzungsgesetzen, wie hier die DB Netz AG, ist im Land Berlin die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.
Dem Bezirksamt liegen, wie jedem anderen Interessierten, zum Thema „Baufällige Brücken in Berlin“ die Aussagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/12922 und der Schriftlichen Anfrage 17/13171 des Abgeordnetenhauses Berlin zur Notwendigkeit von Ersatzneubau- und Instandsetzungsmaßnahmen, u. a. an 15 Brücken im Bezirk Pankow, vor.
Weiterhin wurde im Rahmen der Steuerungsrunde Buch beschlossen, die zuständige Abteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur nächsten Sitzung einzuladen, um den Stand der Vorbereitung der einzelnen Ersatzneubau- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie den Stand der eventuell notwendigen Erarbeitung von Verkehrs-/Umleitungskonzepten zu erfahren. Diese (notwendigen) Bauvorbereitungsmaßnahmen liegen ebenfalls im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung.
Leider ist zur Sitzung am 10.07.2014 kein Vertreter der Abteilung X OI der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erschienen.
Daraufhin hat das Bezirksamt den Staatssekretär für Verkehr und Umwelt, Herrn Gaebler, angeschrieben und um Stellungnahme zur Drucksache gebeten. Diese Stellungnahme liegt nunmehr wie nachstehend vor:
„… ich kann lediglich bestätigen, dass meine Abteilung Tiefbau, hier der Bereich X OI, von der Planungsgemeinschaft Kohlbrenner per E-Mail vom 26.06.2014 zur Sitzung der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Buch am 10.07.2014 eingeladen worden ist. Auf Nachfrage am 27.06.14 wurde die Übersendung der Tagesordnung zugesagt. Die Übersendung ist nicht erfolgt.
Sollten konkrete Fragen zum Brückenbau in der nächsten Sitzung Ihrer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe anstehen, dann schicken Sie Ihre Einladung bitte mit Tagesordnung an den zuständigen Bereich der Abteilung X OI. Eine Teilnahme in Abhängigkeit der Themenschwerpunkte wird trotz der angespannten Personalsituation angestrebt.
Nachfolgend die Stellungnahme zum BVV-Beschluss vom 04.03.2014:
Die Beteiligung des Straßen- und Grünflächenamtes eines Bezirksamtes gehört zu den Grundlagenermittlungen, bevor die Abteilung Tiefbau mit der Planung von Ersatzneubau- und Instandsetzungsmaßnahmen beginnt. Insofern sind Ihre Mitarbeiter frühzeitig über geplante Baumaßnahmen informiert. Selbstverständlich wird auch in Abstimmung mit der Verkehrslenkung Berlin darauf geachtet, dass alle Ortsteile in Berlin Buch während der Durchführung unserer Baumaßnahmen erreichbar bleiben.“
Ergänzend hierzu kann mitgeteilt werden, dass zwischenzeitlich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abt. X PS E, mit der DB AG Beratungen zur Koordinierung der Straßen- und Bahnbaumaßnahmen im Nordostraum Berlins aufgenommen hat. In diesem Zusammenhang hat das Bezirksamt der Hauptverwaltung die bezirklichen Straßenbaumaßnahmen in diesem örtlichen Verknüpfungsraum zur Beachtung mitgeteilt.
Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Jens-Holger Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
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