Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                          .2005

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                           Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: V-0360/03

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.: Baracke Fröbelstr. 17

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 12. Sitzung am 29.1.2003 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-0360/03

„Das Bezirksamt wird beauftragt, sofort mit dem Verein mob e.V. für die leerstehende Baracke auf dem Bezirksamtsgelände Fröbelstr. 17 eine Nutzungsvereinbarung gegen Zahlung der Betriebskosten zu vereinbaren.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Am 27.3.2003 wurde ein Mietvertrag zwischen dem Land Berlin und dem mob obdachlose machen mobil e.V. über die Vermietung von 2 Baracken und einer dazugehörenden Freifläche auf dem Areal Fröbelstr. 17 unterzeichnet. Die Mietzeit begann am 1.4.2003, der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist mit einer 6monatigen Frist kündbar.

Durch den Mieter wird ein symbolischer Mietzins in Höhe von 160,00 € pro Monat gezahlt, für die Betriebskosten wurde eine monatliche Pauschale in Höhe von 220,10 € vereinbart. Die Kosten für Strom und Wasser werden nach Verbrauch berechnet.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Monatliche Einnahmen von 160,00 € für Miete und 220,10 € Betriebskostenpauschale

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Burkhard Kleinert

Bezirksbürgermeister