Drucksache - VII-0499  

Das Bezirksamt wird ersucht im Bezirkshaushalt Kapitel 3310 Titel 68406, ausgehend von den Ansätzen 2012/ 2013, die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel für die Förderung von Integrations- und Migrant_innenprojekten ab dem Haushaltsjahr 2014  um mindestens 80 000 Euro erhöhen.

Abstimmung:

Ja: 13Nein: 0Enthaltungen: 0

Der Integrationsausschuss ist zu der Überzeugung gelangt, dass die bisher im o.g. Titel anteilig zur Verfügung stehenden Mittel (2013 in Höhe von 86 000 Euro) zur Förderung von Integrations- und Migrant_innenprojekten nicht ausreichen, um den Bedarf im Bezirk Pankow auch nur annähernd zu decken. Es ist zu beachten, dass aus diesen Mitteln mit jährlich ca. 41 000 Euro auch das Pankower Register und Moskito – Die Netzwerkstelle gegen Fremdenfeindlichkeit mit Zuwendungen unterstützt werden. Diese Projekte wirken jedoch mit ihrem ganz eigenen Schwerpunkt und richtigerweise in Richtung Pankower Mehrheitsgesellschaft. Sie tragen mit ihrem Wirken jedoch lediglich indirekt zu einer Veränderung der Lebenssituation von Menschen mit Migrationshintergrund bei und könnten deshalb mit ihrer Förderung theoretisch auch in anderen Bereichen des Haushalts verankert werden.

De facto standen in den letzten Jahren für die direkte Förderung von Integrations- und Migrant_innenprojekten real lediglich rund 45 000 Euro jährlich zur Verfügung.

Ausgehend vom Pankower Integrationskonzept, den daraus abgeleiteten politischen Handlungsnotwendigkeiten und der daraus folgenden Überarbeitung der Fördersystematik der Projekte sowie einer Schwerpunktsetzung, die darauf abzielt durch eine effektivere Projektförderung, die für die Arbeit von Integrations- und Migrant_innenprojekten im Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel durch  Drittmittelaquise zu verstärken, hält es der Integrationsausschuss für unumgänglich, dass die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel zur Förderung von Integrations- und Migrant_innenprojekten um mindestens 80 000 Euro erhöht werden. Mit den dann zur Verfügung stehenden Mitteln soll vorerst das Projekt „Fachberatung Migrant_innenselbstorganisation“ mit Personal- und Sachkosten gefördert werden. Eine Finanzierung dieses Projektes aus den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln ist nicht möglich, ohne das Ziel der Gesamtförderung ad absurdum zu führen. Die Folge dieses Versuches wäre es, dass für keine, auch die bisher sowieso nur mit kleinen Anteilen unterstützend geförderten Migrant_inneprojekte überhaupt noch Mittel zur Verfügung stehen würden. Damit bräche dem Bezirk jegliche positive aktive Gestaltungsmöglichkeit und Impulsgabe zur Unterstützung der Integrationsbemühungen von Menschen mit Migrationshintergrund weg. Das ist jedoch nicht das politische Ziel der Pankower Bezirksverordnetenversammlung.