Drucksache - V-0354  

Mit einem rigiden Prüfdienst will die Senatsverwaltung für Soziales den Bezirken in Zukunft möglicherweise vorschreiben, Sozialhilfebetrug einen Riegel vorzuschieben.

Dies setzt voraus, dass es Sozialhilfebetrug in erheblichem Umfang gibt.

Dass diese Vermutung nicht ganz unbegründet ist, zeigen die Beispiele der Bezirke, die im Interesse des Landes- bzw. des Bezirkshaushaltes und damit im Interesse des Steuerzahlers bereits ähnliche Prüfungen vornehmen und dabei erhebliche Summen einsparen.

Wir fragen das Bezirksamt?

1.      Gibt es im Bereich Soziales einen Prüfdienst ähnlich wie ihn die Senatssozialver­waltung künftig anstrebt und wie er in einigen Bezirken bereits existiert?

2.      Wenn ja, welche Einsparungen konnten jährlich erzielt werden?

3.      Wenn nein, warum vergibt man in Pankow eine Möglichkeit Einsparungen zu er­zielen, die in anderen Bezirken einen hohen sechsstelligen € - Betrag ausma­chen?