Siehe Anlage

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Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                          2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache-Nr.: VII-0427

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht 

Planmäßiger Einsatz von Haushaltsmitteln zur Pflege der Kunst im öffentlichen Raum

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 17. Tagung der BVV am 25.09.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0427

"Das Bezirksamt wird ersucht, Haushaltsmittel für die Reparatur, Rekonstruktion und Wiederaufbau von Kunstwerken einzusetzen, die wegen mangelnder Standsicherheit oder Beschädigung eingelagert werden mussten."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

In Presseberichten und anderen Aufrufen an die Öffentlichkeit wird für Spenden und öffentliches Engagement geworben, da die Ressourcen der ohnehin für die Pflege von öffentlichen Grünflächen, Spiel- und Sportplätzen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht auskömmlich sind. Derzeit können nur noch gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen der Verkehrssicherung von Bäumen in öffentlichen Grünanlagen und von Straßenbäumen sowie auf Spielplätzen aufrechterhalten werden.

Kunstobjekte in öffentlichen Grünanlagen werden regelmäßig ebenfalls auf Standsicherheit hin überprüft. Falls diese nicht mehr gegeben ist, wird das Objekt in der Regel abgebaut und gesichert. Wo im Rahmen einer Kostenabwägung sinnvoll und möglich, wird gelegentlich durch kleinere Reparaturen die Standsicherheit wieder hergestellt.

Durch Graffiti oder Vandalismus verunstaltete Kunstobjekte können nur noch in begründeten Einzelfällen gereinigt und imprägniert werden. Dazu stehen im laufenden Haushalt 2.000 ? zur Verfügung.

Ziel der Bemühungen des Bezirkes ist vielmehr, über Presseberichte das bürgerschaftliche Engagement zu fördern und zu sensibilisieren, um Beschädigung oder Diebstahl zu vermindern. Besonders gefährdet sind derzeit alle Kunstguss- und Metallplastiken - sogar und insbesondere auf Friedhöfen. Schutzmarkierungen in Form von künstlicher DNA kann derzeit nicht aus Mitteln des Unterhalts finanziert werden.

Für gesicherte und ggf. nach Reparatur wiederhergestellte Kunstwerke muss in Zukunft im Einzelfall immer abgewogen werden, ob aus Sicherheitserwägungen der ursprüngliche Standort wieder genutzt werden kann oder ein besser geschützter Ort ausgewählt werden soll. Bei der Standortwahl wird bürgerschaftliches Engagement als Schutz- und Kontroll-Kriterium besonders geschätzt.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt anzusehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung