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Drucksache - VII-0349
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin . 2014
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: In Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0349
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Müllsammelbehälter am Danewendplatz
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 12. Sitzung am 30.01.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0349
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BSR dafür einzusetzen, dass auf dem Danewendplatz im Ortsteil Karow (öffentliche Grünanlage) Müllsammelbehälter angebracht werden.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Straßen- und Grünflächenamt hat das Anliegen der BVV der BSR übermittelt und folgende Antwort erhalten:
„Die Überprüfung des Anliegens ergab, dass alle drei den Danewendplatz umgebenden Straßen (Busonistraße, Heimfriedstraße und Wotanstraße) dem Straßenreinigungsverzeichnis C zugeordnet sind. Das Berliner Straßenreinigungsgesetz sieht hier die Zuständigkeit der ordnungsmäßigen Reinigung bei den Anliegern jeweils vor ihren Grundstücken bis zur Straßenmitte. Die BSR stellen nur in Ausnahmefällen (Haltestellenbereiche des ÖPNV) Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung, so dass aus vorbenannten Gründen unsererseits kein Handlungsbedarf besteht.“
Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Jens-Holger Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
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