Drucksache - V-0335  

Das Bezirksamt wird beauftragt:

1. Sich bei der Senatsverwaltung sowie über den Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass keine neuen Standorte für großflächigen Einzelhandel erschlossen werden.
   
   
2. Das Bezirksamt setzt sich hierbei insbesondere dafür ein, dass die geplanten Standorte an der Alexanderstraße (“Banane”) sowie entlang der Landsberger Allee als Standorte für großflächigen Einzelhandel aufgegeben werden.
   
   
3. Das Bezirksamt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf dem ehemaligen Schlachthofgelände im Ortsteil Prenzlauer Berg bereits erschlossene Grundstücke für großflächigen Einzelhandel bestehen.
   
   
4. Das Bezirksamt nimmt hierbei als Träger öffentlicher Belange die Interessen der Einzel­händler der verschiedenen Standorte in Pankow wahr.

Berlin verfügt über erhebliche Flächenreserven für großflächigen Einzelhandel. In unmittelbarer Nähe unseres Bezirkes werden an zwei Standorten Planungen verfolgt, die zur Ansiedlung großflächigen Einzelhandels führen können. Sollte z.B. das Vorhaben an der Alexanderstraße (“Banane”) verwirklicht werden, stünde dort eine Bruttogeschossfläche vergleichbar mit dem derzeitigen Angebot am Potsdamer Platz zur Verfügung. Diese Vorhaben bedrohen die Entwicklung unserer Zentren in den unterschiedlichen Ortsteilen. Leerstand und eine “Verslumung” um diese Standorte herum wären die Folge.

Die Standorte “Alexanderstraße” und “Landsberger Allee” stellen eine große Konkurrenz für das ehemalige Schlachthofgelände im Ortsteil Prenzlauer Berg da. Im Gegensatz zu den anderen Standorten sind dort jedoch die Grundstücke erschlossen und städtebaulich in ihre Quartiersumgebung eingebunden. Entscheidend jedoch ist, dass das Entwicklungsgebiet “Eldenaer Straße” landesverbürgt ist und durch die Risikoabschirmung bei einem dauerhaften Brachliegen der beschriebenen Flächen auch haftungsrechtliche Konsequenzen auf das Land Berlin zukommen werden. Dies betrifft den Bezirkshaushalt nicht unmittelbar. Jedoch werden sich diese Konsequenzen für die Berliner Haushaltssituation auch auf die Bezirkshaushaltslage auswirken.