Drucksache - VII-0168  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                          01.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:
 

              in Erledigung der

              Drucksache Nr.: VII-0168

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Sonnenburger Platz: Planung wieder aufnehmen, BürgerInnen beteiligen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 9. Sitzung am 26.09.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VII-0168 –

„Die BVV ersucht das Bezirksamt, nach Verfügbarkeit der für das Vorhaben vorgesehenen Mittel, die Planungen zur Gestaltung eines “Sonnenburger Platzes” am Ende der Sonnenburger Straße am S-Bahn-Ring wieder aufzunehmen und diese im INSEK Prenzlauer Berg benannte Maßnahme umzusetzen. Ziel soll es dabei sein, dass ein Quartiersplatz entsteht, der vielfältigen Interessensgruppen die Nutzung ermöglicht. Die bisher durch den MIV genutzten Flächen sollen in diesem Sinne umgenutzt und umgestaltet werden.

In einem Workshop mit interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern sollen zunächst die Grundzüge der Umgestaltung abgestimmt werden. Die darauf basierende Entwurfsplanung sowie die weiteren Planungsschritte sind mit dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung gemäß dem beschlossenen Verfahren abzustimmen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Für die Gestaltung des „Sonnenburger Platzes“ wurden Mittel aus dem Programm Umbau Ost beantragt. Straßenbaumaßnahmen werden aus diesem Programm jedoch nicht mehr finanziert.

Der Einsatz anderer Mittel ist nach Aussage der Sanierungsverwaltungsstelle in diesem Bereich nicht möglich.

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Vor diesem Hintergrund wird von einer Wiederaufnahme der Planung abgesehen, bevor nicht die Maßnahme in der bezirklichen Investitionsplanung aufgenommen wurde.

Das Bezirksamt beabsichtigt aufgrund der derzeitigen Prioritätensetzung im Straßen- und Verkehrsbereich eine Anmeldung nicht.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung