Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                    .2012

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0150

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Fluglärm Tegel

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 7.Tagung der BVV am 13.06.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0150

„1.  Die BVV Pankow lehnt eine Ausweitung des Flugverkehrs am Flughafen Tegel in  die Tagesrandzeiten entschieden ab. 

  2. Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich insbesondere gegenüber der Fluglärmkommission, dem Senat von Berlin und dem Bundesverkehrsministerium für eine Rücknahme der Lockerung des Nachtflugverbotes am Flughafen Tegel einzusetzen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Seit Bekanntwerden der Verschiebung der Eröffnung des neuen Berliner Flughafens BER hat das Bezirksamt in der Fluglärmschutzkommission Tegel (FLSK-TXL) auf die damit verbundenen besonderen Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld von Berlin-Tegel nachdrücklich hingewiesen.

Auf der am 29. Mai 2012 einberufenen Sondersitzung wurde die FLSK-TXL von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt über die beantragten Ausnahmegenehmigungen von den Nachtflugbeschränkungen auf dem Flughafen Tegel informiert. Die FLSK-TXL sprach sich daraufhin mehrheitlich gegen eine deutliche Aufweichung des bestehenden Nachtflugverbotes aus. Insbesondere wurden Ausnahmegenehmigungen in den Morgenstunden (Verfrühungen) vor 06.00 Uhr abgelehnt. Des Weiteren wurde betont, dass die bisherige Schließzeit 24.00 Uhr erhalten bleiben soll. Die Beschlüsse der FLSK haben lediglich empfehlenden Charakter gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung.
 

Von den Anwohnern, der Bürgerinitiative und dem Bezirksamt Pankow wurden wiederholt die belastende Situation für die Anwohner, insbesondere in der Zeit nach 22.00 Uhr durch die Zunahme von verspätet startenden und landenden Flugzeugen vorgetragen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, als zuständige Genehmigungsbehörde, hat mit Schreiben vom 18.07.2012 und mit Wirkung vom 1. August 2012 an die Betreiber des Flughafens Tegel angeordnet, dass für Abflüge ab 23.30 Uhr (Ortszeit) die Zustimmung der Behörde ad hoc einzuholen ist.

Auf der Sitzung der Fluglärmschutzkommission am 6. September 2012 wurde für den Bezirk Pankow der Bedarf für den zeitweiligen Einsatz eines mobilen Messgerätes angemeldet. Derzeit wird ein möglicher Einsatzstandort geprüft.

Das Bezirksamt wird auch weiterhin gegenüber den zuständigen Behörden darauf drängen, dass die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner im Zuge der Verschiebung der Eröffnung des neuen Flughafens BER so gering wie möglich ausfallen. Insbesondere dringt das Bezirksamt weiterhin auf die Einhaltung des bestehenden Nachtflugverbotes sowie die Prüfung aller Maßnahmen, die geeignet sind, die Anzahl der Flugbewegungen in Berlin-Tegel zu reduzieren.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

Umwelt und Bürgerservice