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Bezirksamt Pankow von Berlin.04.2012

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Information zum Jahresabschlussergebnis 2011 des Bezirks
Pankow von Berlin

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 17.04.2012 die Information zum Jahresabschlussergebnis 2011 des Bezirks Pankow von Berlin zur Kenntnis genommen.

Begründung

Nach Vorliegen des vorläufigen Jahresabschlussergebnisses 2011 einschließlich der von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgenommenen Basiskorrektur für fortzuschreibende Tatbestände der Globalsummenzuweisungen ergeben sich die in der Anlage dargestellten Auswirkungen bei den Einnahmen und Ausgaben.

Insgesamt schließt der Bezirk Pankow mit einem vorläufigen isolierten Jahresergebnis (ohne Berücksichtung des Ergebnisvortrages aus 2009) in Höhe von 4.153 T€ ab. Der Bezirk hatte für 2011 das Schuldentilgungsmoratorium in Anspruch genommen, jedoch den Konsolidierungsfehlbetrag aus 2009 in Höhe von 3.698 T€ nachzuholen. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass dies dem Bezirk gelungen ist und sich der Konsolidierungsüberschuss nunmehr auf 454 T€ bemisst.

Ursächlich für das positive Ergebnis sind vor allem die folgenden Sachverhalte:

-          Die Ausgaben der Hilfen zur Erziehung weisen – abweichend von den unterjährigen Prognosen - nur noch eine sehr geringe Überschreitung (176 T€) aus.

-          Bedingt durch Nichtbesetzung freiwerdender Stellen unterschreiten die Personalausgaben die Ansätze um 2,3 Mio €.

-          Aus der Parkraumbewirtschaftung insgesamt (Haushalt und Wirtschaftsplan) wird ein Überschuss von 2,88 Mio € erzielt, rund 400 T€ mehr als veranschlagt. Dabei bleiben  die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten um fast 50% oder 2,3 Mio € hinter den im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Beträgen zurück, während die Einnahmen aus  Verwarn- und Bußgeldern sowie dem Vignettenverkauf den Ansatz um fast 94% oder 2,48 Mio € überschreiten.

Daneben hat es jedoch auch Mehrausgaben in relevanter Größenordnung gegeben:

-          Bei den Bewirtschaftungsausgaben wurden die Ansätze um 2,3 Mio € überschritten  und

-          bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen kam es zu Überschreitungen in Höhe von 3,1 Mio €.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Berücksichtigung des Jahresabschlussergebnisses 2011 im Haushaltsjahr 2013

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Nicht betroffen

Matthias Köhne