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Drucksache - V-0314
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Siehe
Anlage Bezirksamt
Pankow von Berlin
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: V – 314 / 03 Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Pankower Aktionsplan gegen Häusliche Gewalt Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 15. Sitzung am 21.05.2003 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. V – 314 / 03 „Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, zusammen mit allen regionalen Akteuren bis 31.03.2004 einen regionalen Aktionsplan gegen häusliche Gewalt zu erarbeiten.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: In Erledigung der
vorbezeichneten Drucksache hat das Bezirksamt Pankow in der Sitzung am
01.06.2004 den Aktionsplan „Pankow gegen Häusliche Gewalt“ verabschiedet (s.
Anlage).
Zur Erarbeitung und
Umsetzung des Aktionsplanes hat sich eine ressortübergreifende Fachgruppe
konstituiert, die Geschäftsführung liegt bei der Gleichstellungsbeauftragten. Der Ausschuss für Migration und Gleichstellung hat in seiner Sitzung am 29.04.2004 einer Terminverlängerung bis 30.06.2004 zugestimmt. Haushaltsmäßige Auswirkungen Die Zuwendung des Bezirksamtes Pankow für die Zufluchtswohnung beim Frauenzentrum Paula Panke e.V. beträgt im Haushaltsjahr 28.704,- EUR. Für Weiterbildungsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit sind Mittel i.H.v. ca. 1.250,- EUR notwendig. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen Da deutlich mehr Frauen Opfer von Gewalttaten in partnerschaftlichen Beziehungen werden, dienen die im Pankower Aktionsplan gegen Häusliche Gewalt festgelegten Maßnahmen vorrangig der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und deren Kindern.
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit Berücksichtigung der besonderen Situation von Kindern in Fällen häuslicher Gewalt. Burkhard Kleinert Bezirksbürgermeister AnlageAktionsplan „Pankow gegen Häusliche Gewalt“
1. Vorbemerkung Arbeit gegen Häusliche Gewalt war bis Mitte der 90er Jahre in Berlin
darauf konzentriert, Hilfe- und Unterbringungsangeboten für betroffene Frauen
und Kinder bereitzustellen. Die Arbeit nach einem neuen Konzept wurde in Berlin 1995 eingeleitet.
Als gemeinsames Modellprojekt des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend (BMFSJ) und der Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen wurde
das Berliner Interventionsprojekt gegen Häusliche Gewalt (BIG) eingerichtet. Seitdem ist die Prävention von Häuslicher Gewalt neben den
Maßnahmen der Intervention in den Mittelpunkt der staatlichen und
institutionellen Bemühungen gerückt. Die Erfahrungen anderer Länder (USA, Österreich, Großbritannien) haben
gezeigt, dass ein solcher Paradigmenwechsel in der Praxis nur durch eine
verbesserte Kooperation aller
beteiligten Institutionen und Einrichtungen und durch die Veränderung der
rechtlichen Rahmenbedingungen erreicht werden kann. Diese umfassen einerseits eine angemessene
strafrechtliche Verfolgung und Sanktionierung der Täter und andererseits
Maßnahmen, die einen umfassenden Schutz und die Unterstützung von Frauen und
Kindern gewährleisten. Die Bilanz der Arbeit des Berliner Interventionsprojektes zeigt, dass
es gelungen ist, den angestrebten
Paradigmenwechsel in der Anti-Gewalt-Arbeit
einzuleiten. Die Umsetzung der Aktionspläne zur Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen auf Bundes- und Landesebene liefert dafür zahlreiche Beispiele. Eine übereinstimmende Erfahrung war es, dass ein entscheidender
Fortschritt durch die Zusammenarbeit aller am Problem beteiligten Institutionen
und Einrichtungen erzielt werden konnte. Die Entwicklung neuer
Kooperationsformen, wie beispielsweise die Fort- und Ausbildung der Berliner
Polizei durch Mitarbeiterinnen von Beratungsstellen und Frauenhäuser hat zu
wesentlichen Verbesserungen der Situation von Frauen geführt, die von
Häuslicher Gewalt betroffen sind. Mit dem Gewaltschutzgesetz, das seit Januar 2002 bundesweit in Kraft ist, sind rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen worden, die eine Erweiterung der rechtlichen Handlungsmöglichkeiten für Opfer der Häuslichen Gewalt darstellen. In dem Zeitraum August bis Dezember 2003 wurden 571 Fälle Häuslicher Gewalt für die Polizeiabschnitte 15, 16, 17, 18 und 19 erfasst. Dabei gab es 127 Wegweisungen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Zur Zeit liegen aufgrund der neu festgelegten Polizeiabschnitte keine genaueren Erhebungen vor. Diese sind zu einem späteren Zeitpunkt zu ergänzen und zu aktualisieren. In der Fortschreibung des Berliner Aktionsplanes für die Jahre 2002
bis 2006 wird ein besonderer Schwerpunkt vor allem im Bereich der Prävention
auf bezirklicher Ebene gesehen. 2. Konzeptioneller Rahmen des Pankower Aktionsplan Der bezirkliche Aktionsplan folgt in seiner Begrifflichkeit, seinem
Grundanliegen und in seinen Zielsetzungen dem Berliner Aktionsplan zur
Bekämpfung von Häuslicher Gewalt
(http://www.berlin.de/SenWiArbFrau/frauen/doku/aktionsplan.pdf). Nach der Definition des Berliner Interventionsprojektes gegen Häusliche
Gewalt bezeichnet Häusliche Gewalt - unabhängig vom Tatort – (Gewalt)
Straftaten zwischen Personen in einer partnerschaftlichen Beziehung, die
derzeit besteht, die sich in der Auflösung befindet oder die aufgelöst ist oder
zwischen Personen, die in einem Angehörigenverhältnis zueinander stehen, soweit
es sich nicht um Straftaten zum Nachteil von Kindern handelt. 3. Zielsetzungen 1.
Entwicklung und Verbesserung der Kooperation
zwischen Institutionen und Einrichtungen, die im Bezirk mit Häuslicher Gewalt
befasst sind 2.
Information und Sensibilisierung der Pankower
Öffentlichkeit 3.
Fortbildung von Mitarbeiter/innen in
Interventionsbereichen 4.
Entwicklung von Maßnahmen zur Gewaltprävention 5.
Verbesserung der Angebote für Frauen und ihre
Kinder 6.
Angebote für Gewalttäter (Täterarbeit) 4.
Entwicklung von Maßnahmen
4.1. (Ziel 1) Entwicklung und
Verbesserung der Kooperation zwischen Institutionen und Einrichtungen, die im
Bezirk mit Häuslicher Gewalt befasst sind Schilderung der Ausgangssituation und Problembeschreibung Maßnahmen Ø
Einrichtung eines ressortübergreifenden bez. Kooperationsgremiums Zur Erarbeitung und Umsetzung des Aktionsplanes wurde ein ressortübergreifendes bezirkliches Kooperationsgremium eingerichtet. Es hat folgende Aufgabenstellung: -
regelmäßiger Erfahrungs- und
Informationsaustausch zwischen der Verwaltung (Jugend- und Sozialamt), den
Antigewaltprojekten und der Polizei -
Kooperation hinsichtlich bestehender Probleme,
Beseitigung von Defiziten in den Bereichen -
Abstimmung der Maßnahmen und Unterstützung der
Umsetzung -
Berichterstattung Teilnehmer/innen der
Fachgruppe sind Mitarbeiter/innen folgender Einrichtungen, die
Kooperationspartner/innen sind, Entscheidungskompetenz haben bzw. auf Seiten
der Verwaltung als Multiplikator/innen in ihre Ämter wirken. -
Koordinatorin für Häusliche Gewalt bei der
Polizeidirektion I -
2 Vertreterinnen der Antigewaltprojekte – Frauenhaus
/Zufluchtswohnung, Beratungsstelle -
Vertreter/in des Sozialamtes -
Vertreter/in des Jugendamtes, -
Vertreterin des Kinderschutzteams -
Vertreterin der Pankower Frauenprojekte -
die Gleichstellungsbeauftragte Die Geschäftsführung der Fachgruppe hat die Gleichstellungsbeauftragte. Es ist geplant, die Fachgruppe zu einem späteren Zeitpunkt je nach Arbeitsschwerpunkten zu ergänzen, so z.B. beim Thema „gesundheitliche Folgen von Häuslicher Gewalt“ um Vertreter/innen der Abteilung Gesundheit oder hinsichtlich der Wohnungsproblematik um Vertreter/innen der Wohnungsunternehmen bzw. des Wohnungsamtes. Haushaltsmäßige Auswirkungen
Die Einrichtung eines ressortübergreifenden bezirklichen
Kooperationsgremiums beansprucht keine finanziellen Mittel.
4.2 (Ziel 2) Information
und Sensibilisierung der Pankower Öffentlichkeit
Schilderung der Ausgangssituation und Problembeschreibung Seitens der Polizei und der Antigewaltprojekte gibt es mittlerweile
eine breite Palette von Informations-, Hilfs-, und Beratungsmaterialien für von Gewalt
betroffene Frauen. Seitens der Ämter gab es nur punktuell Kenntnis über die
unterschiedlichen Materialien. 2002 hat das Bezirksamt Pankow mit der Unterstützung der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow erstmalig eine Pankower Notfallkarte
herausgegeben. Sie enthält Kontaktnummern der Hotline, von Notdiensten und
Pankower Beratungsstellen sowie Zufluchtswohnungen. Aufgrund der großen
Nachfrage gab es im Jahr 2003 einen aktualisierten Nachdruck, mit dem auch in
den folgenden Jahren zu rechnen ist. Maßnahmen Ø Erstellen/Aktualisieren
von Öffentlichkeitsmaterialien - auch
mehrsprachig Fachübergreifend werden die Materialien
ausgetauscht und aktualisiert. Ø
Internetauftritt In Kooperation mit der Pressestelle wird
auf der Startseite des Bezirksamtes Pankow ein Hinweis auf Beratungs- und
Hilfsangebote zur Häusliche Gewalt aufgenommen. Eine Verknüpfung zu den
Webseiten der relevanten Einrichtungen und Projekten der Antigewaltarbeit ist
einzurichten. Ø
Aktionstag „NEIN zur Gewalt an Frauen“ am 25. November -
Der Bezirk Pankow beteiligt sich an der berlinweiten Aktion „Gewalt
kommt nicht in die Tüte“ am 25. November 2004. Diese Aktion wird von der
Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Frauen- und
Gleichstellungsbeauftragten in Kooperation mit dem Senator für Wirtschaft,
Arbeit und Frauen organisiert. -
Wie in den Vorjahren organisiert die Gleichstellungsbeauftragte
gemeinsam mit den Frauenprojekten des Bezirkes im Rahmen des Aktionstages
Veranstaltungen, Ausstellungen und Gesprächsrunden. -
Das Bezirksamt wird am 25. November durch Hissen der drei Fahnen von
terre de femmes „frei leben ohne Gewalt“ sowie mit einem Transparent am Rathaus
Pankow öffentlich ein Zeichen setzen, um auf die Gewalt an Frauen aufmerksam zu
machen. Ø Präsenz in
öffentlichen Räumen durch Plakate, Aufsteller, Infobörsen -
Beteiligung der Antigewaltprojekte, der Gleichstellungsbeauftragten
und einzelner Fachbereiche am Tag der offenen Tür der Polizeidirektion 1,
bezirklichen Gesundheitstagen und ähnlichen Veranstaltungen. -
Gestaltung einer Informationsfläche zum Thema Häusliche Gewalt und
Hilfsangeboten in den zentralen Bürgerämtern des Bezirks. Haushaltsmäßige Auswirkungen Das Erstellen und Aktualisieren der Flyer und
Öffentlichkeitsmaterialien sowie der Eintrag in die Webseite des Bezirksamtes
Pankow ist mit keinen Kosten verbunden. Für den Nachdruck der Notfallkarte
werden ca. 450,00 EUR und für die Gestaltung der Infoflächen ca. 200,00 EUR
veranschlagt. 4.3 (Ziel 3) Fortbildung
von Mitarbeiter/innen in Interventionsbereichen
Schilderung der Ausgangssituation und Problembeschreibung
Seitens des Jugend- und Sozialamtes wird über einzelne Weiterbildungen zum Thema Häusliche Gewalt und zum Gewaltschutzgesetz berichtet. Von den Mitarbeiterinnen der Frauenhäusern/Zufluchtswohnungen und Frauenberatungsstellen werden aufgrund ihrer Erfahrungen im Kontakt mit den Fachämtern ergänzende Weiterbildungsveranstaltungen empfohlen. Das Thema Häusliche Gewalt soll bei der Fortbildung und Diskussion zur Sozialraumorientierung der Berliner Jugendämter eine Rolle spielen. Maßnahmen
Ø
Fortbildung für Mitarbeiterinnen im Jugendamt
Referentinnen von BIG e.V. bieten für die Jugendämter ein spezielles Weiterbildungs-Curriculum an. Es bietet sich an, dass das Jugendamt Pankow dieses bereits von anderen Jugendämtern genutzte Angebot übernimmt. Ø Fortbildung
im Bereich Sozial- und Bürgeramt Für die Bereiche Sozialamt/Bürgeramt stehen als Referentinnen Mitarbeiterinnen der Antigewaltprojekte, die umfassende Erfahrungen aus Schulungen z. B. innerhalb der Polizei haben, zur Verfügung. Ø
Innerhalb der laufenden Fortbildungen für
Sozialarbeiterinnen ist das Thema zu berücksichtigen Haushaltsmäßige Auswirkungen
Bei einem Weiterbildungsumfang von 2 x 5 Std. für den Bereich Soziales/ Bürgerämter und 1 x 5 Std. für den Bereich Jugend ist eine Honorarleistung von ca. 600,- EUR zu veranschlagen. 4.4 (Ziel 4) Gewaltprävention
Schilderung der Ausgangssituation und Problembeschreibung
Die bezirklichen Frauenprojekte leisten mit ihren
professionellen Angeboten eine wesentliche Form von Gewaltprävention. Die Fachgruppe bestätigt, dass Gewaltprävention bereits in Kindereinrichtung und Schule einsetzen muss. So führt z.B. das Kita-Beraterteam regelmäßig Fortbildungen in Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen durch. Daran nehmen zahlreiche Erzieherinnen teil. Maßnahmen
Ø
Erhalt der bezirklichen Frauenprojektestruktur
Ø
Fortführung und Ausbau der Angebote zur
Gewaltprävention im Vorschul- und Schulalter
Die Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit
Fachgremien u.a. mit dem Kita-Beraterteam durchgeführt. Haushaltsmäßige Auswirkungen
Zum Erhalt der bisherigen Struktur der Frauen- und MigrantInnenprojekte sind die im Haushaushalt 2004/2005 eingestellten Mittel i.H.v. 191.000,- EUR auch in den Folgejahren notwendig (Kapitel 3310, Titel 68406). 4.5 (Ziel 5) Verbesserung
der Angebote für Frauen und ihre Kinder
Schilderung der Ausgangssituation und Problembeschreibung
1994 hat das Frauenzentrum Paula Panke in
Kooperation mit der Senatsverwaltung für Frauen und dem Bezirksamt Pankow eine Zufluchtswohnung eingerichtet. Seit
Januar 2004 finanziert das Bezirksamt eine Personalstelle für die Arbeit mit
Kindern in der Zufluchtswohnung. Seit Jahren besteht eine berlinweite Vernetzung
der Antigewaltprojekte. Darüber hinaus gibt es sehr enge Arbeitskontakte
zwischen den freien Trägern auf bezirklicher Ebene. In diesem Zusammenhang gilt
es die Austauschmöglichkeiten zu den Ämtern zu verbessern. Für Frauen mit Migrationshintergrund sind
mehrsprachige Informationsmaterialien, für Frauen mit geringen
sozio-ökonomischen Ressourcen sind spezielle Informationsstrategien
notwendig. Maßnahmen
Ø
Erhalt der Personalstelle für die
Zufluchtswohnung bei Paula Panke e.V.
Ø
Information über Verwaltungsstrukturen und
Zuständigkeiten
Ø Aufsuchende
Informationsarbeit Die Koordinatorin für
Häusliche Gewalt bei der Polizeidirektion 1 wird in Migrationsprojekten und
Deutschkursen der Volkshochschule über das Gewaltschutzgesetz und entsprechende
Beratungs- und Hilfsangebote informieren. Haushaltsmäßige Auswirkungen
Zum Erhalt der Personalstelle bei Paula Panke e.V. sind Mittel pro Haushaltsjahr i.H.v. 28.704,- EUR auch in Zukunft notwendig (Kapitel 3310, Titel 68406). 4.6 (Ziel 6) Angebote für Gewalttäter (Täterarbeit) Schilderung der Ausgangssituation und Problembeschreibung
Derzeit gibt es in Pankow keinen freien und
kommunalen Träger, der Beratung für Männer, die Gewalt im sozialen Nahraum
ausüben, anbietet. Als ein Angebot für Täter wurde von der Polizei ein
Informationsflyer erarbeitet, der den Betroffenen vor Ort übergeben wird.
MaßnahmenTäterarbeit ist Bestandteil der Fortschreibung
zum Aktionsplan gegen häusliche Gewalt. 5.
Festlegungen zur Umsetzung des Aktionsplanes
Die Arbeitsgruppe vereinbart zur Umsetzung des bezirklichen Aktionsplanes: -
Vierteljährliche Treffen zur Abstimmung und
Koordinierung, Begleitung der Umsetzung - Fortschreibung des Arbeitsplanes -
Berichterstattung aller 2 Jahre
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