Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                            Datum: 07.09.2006

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: V-0310/2002

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Nichtbewilligte ABM „Interkulturelles Netzwerk“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 11. Sitzung am 11.12.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-0310/2002

Die BVV möge beschließen:

1.      Sich gegenüber dem Arbeitsamt nachdrücklich für die Bewilligung der ABM „Interkulturelles Netzwerk“ einzusetzen.

2.      Bis zur 12. ordentlichen Tagung der BVV einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, welcher Träger im Bezirk Pankow beim Arbeitsamt Nord für das Jahr 2003 für welche Maßnahmen, für welchen Zeitraum, wie viele Stellen beantragt und welche bewilligt wurden.

3.      Den unter 2. genannten Bericht künftig jährlich bis zum 30.11. der BVV vorzulegen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit dem 1. Zwischenbericht zur Drucksache V-0310/2002 am 29.01.2003 wurden die Punkte 1 und 2 beantwortet.

Zum 30.11.2003 und ff. wäre die nächste Übersicht zu erstellen gewesen, welche Träger im Bezirk Pankow beim Arbeitsamt Nord für das Jahr 2004 für welche Maßnahmen, für welchen Zeitraum, wie viele Stellen beantragt (haben) und welche bewilligt wurden.

Bereits in der Beantwortung der Ds. V-310/2002 am 29.01.2003 wurde vom Bezirksamt darauf hingewiesen, dass durch das zuständige Arbeitsamt Nord diese Angaben aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Mit der Umstrukturierung der Arbeitsämter zu Arbeitsagenturen, dem Aufbau der Job-Center und der Implementierung neuer Instrumente der Arbeitsförderung im Zusammenhang mit dem SGB II haben sich Grundvoraussetzungen für die jährliche von der BVV erbetene Berichterstattung verändert.

Das Bezirksamt berichtete nunmehr zur Anzahl der Personen, die im Rahmen der Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung (MAE-Kräfte) unter der Verantwortung von Maßnahmeträgern in Einrichtungen des Bezirksamtes tätig sind (Ds. V-1003/2005).

Wir bitten, die o.g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen                                              keine

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen                                keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung                   nicht zu beschreiben

Kinder- und Familienverträglichkeit                                          nicht zu beschreiben

Burkhard Kleinert

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.