Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin        2012

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:

in Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0048

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Beschilderung Umleitung Blankenburger Straße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 3. Tagung der BVV am 14.12.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0048:

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Beschilderung der Umleitungsstrecke der Sanierung der Blankenburger Straße dahingehend zu optimieren, dass diese gut einsehbar und nachvollziehbar für die Verkehrsteilnehmer ist, so dass sie diese auch entsprechend nutzen können.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Nach Einrichtung der Umleitungsstrecke am 05.10.2011 kam es zu Bürgeranfragen und Hinweisen von Betroffenen und natürlich auch zu Selbsterkenntnissen der zuständigen Bauleitung. Das Tiefbauamt sammelte die Anfragen und vereinbarte einen Ortstermin mit Vertretern des Verkehrssicherheitsdienstes und dem Polizeiabschnitt 13 am 20.10.2011. Während des Termins wurden zusätzliche Hinweistafeln an der Pasewalker Straße vor Marienstraße, Buchholzer Straße vor Grumbkowstraße und in der Grumbkowstraße vor Blankenburger Straße für notwendig erachtet.

Eine begrenzte Durchfahrtsmöglichkeit der Wackenbergstraße durch Zeichen Z 250 mit Zusatzzeichen Zs 1020.30 (Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge aller Art, Anlieger frei) wurde nicht befürwortet, da dies in den Verkehrsspitzenzeiten zum weiträumigen Stau an der Lichtsignalanlage Grumbkowstraße/Buchholzer Straße und in der Grumbkowstraße selbst führen würde.

Es wurde weiterhin die Aufhebung von Tempo 50 in der Buchholzer Straße zwischen Charlottenstraße und Waldemarstraße für die Dauer der Umleitung befürwortet, da im Bereich Rechts vor Links gilt.

Diese Empfehlungen wurden an die Verkehrslenkung weitergeleitet und mündeten in eine ergänzende, verkehrsbehördliche Anordnung am 31.10.2011. Anschließend wurde diese von der bauausführenden Firma bis 04.11.2011 umgesetzt.

Die für die verkehrsbehördliche Anordnung der Umleitungsbeschilderung zuständige Verkehrslenkung Berlin erklärt in ihrer Stellungnahme zur Drucksache vom 30.01.2012 Folgendes:

„Die Überprüfung der Umleitung für den II. Bauabschnitt der Blankenburger Straße durch den zuständigen Sachbearbeiter hat ergeben, dass die von der VLB angeordnete Verkehrsumleitung den Anforderungen entspricht. Die nach Ortstermin am 20.10.2011 vorgeschlagenen Veränderungen, Schreiben PolPräs Dir 1 ZA/VkD 2, wurden angeordnet

und umgesetzt.“ 

Der Polizeiabschnitt 13 erklärt in seiner Stellungnahme vom 30.01.2012 Folgendes:

„… Aus verkehrsrechtlicher Sicht sind nach unserem Dafürhalten keine weiteren Änderungen notwendig.“

Die Beschilderung der Umleitung im Bereich des Herthaplatzes wurde mehrfach gestohlen, oder von den Pfosten entfernt. Die bauausführende Firma ist dahingehend sensibilisiert worden, diesen Bereich besonders zu kontrollieren und im Bedarfsfall die Beschilderung zu ergänzen. Dies geschieht laufend und ist Tagesordnungspunkt jeder Baubesprechung.

Die Umleitung um den Herthaplatz ist kreuzend über die Wackenbergstraße und Buchholzer Straße zur Blankenburger Straße ausgewiesen. Wenn sich Kraftfahrer – die z. B. stadtauswärts über die B 96 A fahren wollen – ihre Fahrroute über die Wackenbergstraße wählen, ist dies nicht zu verhindern.

Wenn Kraftfahrer schon von der Grumbkowstraße aus die sanierungsbedürftige Wackenbergstraße als Abkürzung benutzen, ist dies auch nicht zu verhindern. (sh. Ergebnis zum Ortstermin am 20.10.11)

Die vorübergehende Lärmmehrbelastung durch die von den Kraftfahrern gewählte, aber nicht explizit ausgewiesene, Route ist bedauerlich.

Das Bezirksamt sieht sich aber nicht in der Lage, dort wirkungsvolle Änderungen zu erreichen.

Wir bitten hiermit, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias KöhneJens-Holger Kirchner

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Stadtentwicklung