Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin      .2011

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:Festlegung der Beauftragten für den Haushalt

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 28.10.2011 Folgendes beschlossen:

1. Die Aufgaben der Beauftragten für den Haushalt gemäß § 9 LHO werden zur einheitlichen Auslegung in der gesamten Bezirksverwaltung entsprechend der Geschäftsverteilung für das Bezirksamt Pankow gemäß Bezirksamtsbeschluss Nr. VII-02/2011 vom 28.10.2011 von den Bezirksamtsmitgliedern jeweils für ihren Verwaltungszweig wahr genommen.

Für die Vertretung der Beauftragten für den Haushalt gilt die Vertretungsregelung der Bezirksamtsmitglieder untereinander.

2. Den Beauftragten für den Haushalt steht es frei, die ihnen nach § 9 LHO und den dazu anzuwendenden Ausführungsvorschriften zustehenden Rechte oder obliegenden Pflichten anderen Dienstkräften zu übertragen.

3. Die Bestellung der Beauftragten für den Haushalt ist der SE Finanzen/ Steuerungsdienst mit einer Unterschriftsprobe zweifach (davon einmal für die Bezirkskasse) mitzuteilen.

4. Die SE Finanzen/ Steuerungsdienst wird als diejenige Organisationseinheit bestimmt, die das Bezirksamt in der Wahrnehmung seiner Leitungsbefugnisse bei der Aufstellung und der Ausführung des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes unterstützt.

5. Für die (Kopf-)Kapitel der fünf Geschäftsbereiche 33 10, 33 20, 33 30, 33 40,
   33 50 und im Kapitel 47 20 für Naturschutz ausgewiesene Mittel, die abweichend zur Geschäftsverteilung in den Ansätzen zum Bezirkshaushaltsplan 2010/2011 veranschlagt sind, ist eine entsprechende Anpassung der Einnahmen und Ausgaben für Personal und Sachmittel in der Haushaltswirtschaft durch die SE Finanzen/ Steuerungsdienst zu regulieren und im Haushaltsplan 2012/2013 zu berücksichtigen.

Begründung

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung gehört zu den Leitungsbefugnissen der Mitglieder des Bezirksamtes nach deren Geschäftsverteilung und der Bezirksverordnetenvorsteherin (Leiter/innen der Verwaltungszweige). Für die Übertragung der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht gelten § 22 Abs. 2 und § 25 Abs. 2 AZG.

Das Bezirksamt hat nach § 9 LHO festzulegen, welche Organisationseinheit das Bezirksamt in der Wahrnehmung seiner Leitungsbefugnisse bei der Aufstellung und der Ausführung des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes unterstützt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

 Einrichtung der neuen Kapitel 3702 (Sekundarschulen) und 3703 (Gemeinschaftsschulen):

In den Jahren 2012/13 ist der haushalterische Mittelnachweis für die künftig entfallenden Bereiche Hauptschulen (Kapitel 3731), Realschulen (Kapitel 3732) und Gesamtschulen (Kapitel 3734) entsprechend der verwaltungsmäßigen Aufgabenwahrnehmung in den neu eingerichteten Kapiteln zu realisieren. Die bisherigen Kapitel 3731, 3732 und 3734 entfallen damit bereits ab dem Haushaltsjahr 2012.

