Drucksache - VI-1396  

Die Kastanienallee in Rosenthal, die Malchower Straße in Weißensee und die Pasewalker Straße in Pankow haben eines gemeinsam, sie wurden nach umfangreicher grundhafter Sanierung, an deren Kosten die Anlieger über das Straßenausbaubeitragsgesetz in erheblichem Umfang beteiligt wurden, schon bald nach dem vermeintlichem Abschluss der Bauarbeiten wieder aufgerissen.

Zusätzlich zu den massiven Beeinträchtigungen der Anwohner und Straßennutzer während der eigentlichen Baumaßnahme und den damit verbundenen Kosten entstehen nunmehr weitere Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit der gerade fertig gestellten Verkehrsanlagen durch die erneute Bautätigkeit und damit auch weitere Belastungen für den Haushalt des Landes Berlin, die der Steuerzahler zu tragen hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1.     Was hat die zuständige Abteilung des Bezirksamtes bisher unternommen, um die ganz offensichtlich grob mangelhaften Abstimmungen zwischen den einzelnen Bauträgern (BA Pankow von Berlin, Leitungsbetriebe, BVG, etc.) zu verbessern? Welche Erfolge konnten hierbei erzielt werden und warum sind diese nach wie vor nicht sichtbar?

2.     Warum ist es der zuständigen Abteilung des Bezirksamtes nicht möglich, die in seiner Trägerschaft durchgeführten Baumaßnahmen so zu koordinieren, dass grundhaft sanierte Straßen nicht kurz nach Abschluss der Baumaßnahmen wieder aufgerissen werden?

3.     Was unternimmt das Bezirksamt generell um die Verschlechterung der Qualität der neuwertigen Verkehrsanlagen durch die erneute Bautätigkeit zu minimieren und was hat das Bezirksamt konkret im Zusammenhang mit den Fahrbahnabsenkungen durch die Baumaßnahmen am nördlichen Ausgang des S-Bahnhofs Karow unternommen?

4.     Welche zusätzlichen Kosten sind durch die mangelhafte Abstimmung der einzelnen Bauträger des Landes Berlin bei Maßnahmen im öffentlichen Straßenland Pankows bisher entstanden? Welche sind bei den laufenden Baumaßnahmen bereits abzusehen und werden die an den Kosten beteiligten Anlieger hierfür entschädigt?

5.     Was wird das Bezirksamt unternehmen, um zukünftig sicherzustellen, dass solche „Schildbürgerbaustellen“ vermieden werden?