Drucksache - VI-1394  

 Wir fragen das Bezirksamt:

1.     Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt für die Einschätzung vor, dass die Unfalllage am Knotenpunkt Torstraße/Schönhauser Alle im Gegensatz zur Beantwortung der Kleinen Anfrage VI-0641 vom 22.09.2010 nicht mehr als unauffällig einzustufen ist? Wann und in welcher Form wurden darüber die BVV bzw. der zuständige Ausschuss informiert?

2.     Wie viele Unfälle haben sich im Zeitraum vom 01.08.2010 mit Beteiligung von Radfahrinnen oder Radfahrern an der Kreuzung Schönhauser Allee/Torstraße ereignet, nachdem es zuvor in 19 Montane nur einen Unfall mit Fahrradbeteiligung gab?

3.     Kommt das Bezirksamt im Gegensatz zur Beantwortung der Kleinen Anfrage VI-0641 nunmehr zu einer anderen auch von der Verkehrslenkung Berlin abweichenden Beurteilung der Gefahrensituation? Wenn ja, warum wurde das vor einem Jahr nicht erkannt? Wenn nein, werden die baulichen Änderungen abgesagt?

4.     Welche genaue Veranlassung bzw. besondere Gefahrenstelle führte dazu, dass das Bezirksamt durch den zuständigen Stadtrat (vgl.: http://www.taz.de/Gruene-Online-Kampagne-mit-eigenem-Problem/!76134/) eine bauliche Veränderung innerhalb von zwei Wochen ankündigte?

5.     Spielte dabei eine Rolle, dass die Firma des beschwerdeführenden Bürgers noch vor kurzem Auftragnehmer der Partei Bündnis90/Die Grünen war.

6.     In welchem Verhältnis steht die erfolgte bauliche Veränderung zu den zahllosen Hinweisschildern auf Gehwegschäden oder Fahrbahnschäden?

7.     Wie beurteilt das Bezirksamt die Anwesenheit der Grünen Spitzenkandidaten und der Presse bei dem Vor-Ort-Termin, der zur Verkündigung der baulichen angeblich notwendigen Änderungen und deren zeitnaher Umsetzung genutzt wurde?