Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VI-1362
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin 2012
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
In Erledigung der Drucksache Nr.:VI-1362
Vorlage zur Kenntnisnahmefür die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Frühzeitige Unterrichtung über Baumaßnahmen der Senatsverwaltung
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 43. Tagung der BVV am 29.06.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-1362:
„Das Bezirksamt wird ersucht,
1. gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Erwartung des Bezirks deutlich zu machen, dass sowohl die Gremien des Bezirks als auch die Bürgerinnen und Bürger in Bau- und Planungsentscheidungen sowohl im Bereich der Grünanlagen als auch im öffentlichen Straßenland frühzeitig eingebunden und informiert werden sollen. 2. den Umweltausschuss bzw. den Verkehrsausschuss möglichst frühzeitig über die Baumaßnahmen der Senatsverwaltung – wie den Neubau oder die Erneuerung von Brücken – und zwar rechtzeitig vor der Auftragsvergabe zu informieren.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
Das Bezirksamt hat die o. g. Drucksache der BVV an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gesandt. Inzwischen liegt eine Stellungnahme vor und wird wie folgt wiedergegeben.
„… die von der Abteilung Tiefbau geplanten Baumaßnahmen werden in der Planungsphase entsprechend den Betroffenheiten entweder mit den Tiefbau- oder den Grünflächenämtern der Bezirke abgestimmt. Insofern liegen Ihnen zu den Baumaßnahmen Informationen für die Gremien in Ihrem Bezirk vor.
In den jährlich stattfindenden und vom BA Pankow initiierten Besprechungen zu den geplanten Baumaßnahmen im Bezirk wird über die bevorstehenden Baumaßnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung informiert und ggf. eine geeignete Form der Bürgerbeteiligung diskutiert.
- 2 -
Auf Anfrage sind die für die Baumaßnahme zuständigen Mitarbeiter auch gern bereit, Ihnen aktuelle Informationen zukommen zu lassen.“
Ungeachtet der Zusagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat das Bezirksamt wie in den vergangenen Jahren auch das Protokoll der Koordinierungsrunde zu den Baumaßnahmen 2012 den Bezirksverordneten zur Kenntnis gegeben. Darüber hinaus hat das Bezirksamt Anfang des Jahres 2012 ein informelles Frühwarnsystem eingerichtet, um die beiden Ausschüsse für Stadtentwicklung und Grünanlagen und Verkehr und öffentliche Ordnung zusätzlich über mittelfristig anstehende Baumaßnahmen und Planungsvorhaben / Planungsnotwendigkeiten zu informieren und aktives kommunalpolitisches Handeln möglich zu machen.
Ungeachtet der Zusagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird das Bezirksamt auch weiterhin aktiv die Bürgerinnen und Bürger über geplante Baumaßnahmen und Bauleitplanungen informieren. Dies geschieht über die aktuellen Internetseiten des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes und des Stadtentwicklungsamtes. Dort finden sich auch Verknüpfungen zu den Bauleitplanungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz (z.B. bei Planfeststellungsverfahren oder Änderungen des Flächennutzungsplanes) oder Verknüpfungen zu Informationen über große Baumaßnahmen der BVG oder der Wasserbetriebe.
Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Jens-Holger Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |