Drucksache - VI-1336  

I.        Die BVV Pankow von Berlin teilt die Einschätzung der Bürgerinitiative „Nord/Ost-Gesund leben an der Schiene“, dass die von der sogenannten Stettiner Bahn ausgehenden Geräuschemissionen zu einer massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität für die direkten und indirekten Anwohner führen und unterstützt die Bemühungen der Bürgerinitiative eine Reduzierung der Lärmbelastungen zu erwirken.

II.      Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit der Deutschen Bahn AG und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Verbindung zu setzen, um eine Reduzierung der Lärmimmissionen für die direkten und indirekten Anwohner der Stettiner Bahn zu erreichen.
Hierbei sollen insbesondere folgende Maßnahmen angeregt werden:

a.      Bauliche Verbesserung der Gleisanlagen und Brückenbauwerke (abschleifen der Gleise, lärmmindernde Schwellen und Weichen, etc.)

b.      Durchgängige Geschwindigkeitsreduzierung für Güterzüge auf max. 30 km/h

c.      Reduzierung von Brems- und Beschleunigungsvorgängen

d.      vorübergehende Verlagerung des Güterzugverkehrs in den Zeitraum zwischen 6 und 22 Uhr für den Zeitraum bis zur Genehmigung und Bewilligung von Lärmschutzmaßnahmen (schallisolierende Fenster, etc.); Bei der Feststellung der Ansprüche auf Lärmsanierung und Lärmschutz ist von der Situation vor Verlagerung des Verkehrs auszugehen.

e.      Verringerung des Anteils der Züge mit diesel-elektrischen Triebfahrzeugen

f.        Verwendung von Wagons, deren Radreifen und Aufhängungen dem neuesten Stand der Technik entsprechen

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird weiterhin ersucht, sich bei der Deutschen Bahn und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die im Zuge der geplanten Baumaßnahmen an der Eisenbahnbrücke Schräger Weg, dem Austausch der Weichen am S-Bahnhof Karow und der Anpassung des Stellwerkes Karow die vorgenannten Punkte Berücksichtigung finden.

III.    Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird außerdem ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass die Information zur Bürgerbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Erneuerung der Bahntrasse und der vorhandenen Kreuzungsbauwerke allen Betroffenen zur Kenntnis gegeben und eine entsprechende Informationsveranstaltung in einem der Ortsteile Blankenburg, Karow oder Buch durchgeführt wird.

IV.   Dieser Beschluss der BVV Pankow ist der Deutschen Bahn AG, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Presse zur Kenntnis zu geben.

Die sogenannte Stettiner Bahn führt auf einer Strecke von ca. 12 Kilometern Länge durch dicht-besiedeltes Gebiet im Bezirk Pankow. Während im südlichen Bereich des Bezirks durch bauliche Veränderungen an den Gleisanlagen bereits eine Reduzierung der Lärmemissionen erreicht werden konnte, sind die Anwohner des Abschnitts zwischen den Ortsteilen Heinersdorf und Buch nach wie vor von massiven, zum Teil gesundheitsschädlichen Lärmimmissionen insbesondere in den Abend- und Nachtstunden betroffen.

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage 0758/VI bestätigt, dass die Anzahl der Güterzüge pro Stunde in den Abend- und Nachtstunden (4,4 Züge/h) im Abschnitt zwischen den Ortsteilen Karow und Buch im Vergleich zu der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr (2,4 Züge/h) deutlich höher ist.

Die massiven Immissionen in diesem Zeitraum werden insbesondere durch Güterzüge verursacht, deren mittlere Wagonanzahl bei 36 liegt (eigene Zählungen) und die zwischen Blankenburg und Buch häufig beschleunigen und abbremsen.

Nach Einschätzung der Einreicher, lässt sich ein erheblicher Teil der Belastungen durch die in Punkt II. genannten Maßnahmen deutlich reduzieren.

Derzeit finden bauliche Maßnahmen an der Eisenbahnbrücke Schräger Weg, den Weichen am S-Bahnhof Karow und dem Stellwerk Karow statt (Presseerklärung der Deutschen Bahn vom 12. April 2011: „Erneuert wird die Eisenbahnbrücke Schräger Weg in Berlin-Karow in drei Etappen mit Hilfsbrücken. Wegen der Verbreiterung der Bundesautobahn A10 auf sechs Fahrspuren je Richtung werden auch dort zunächst Hilfsbrücken eingebaut. Im Bahnhof Karow werden Weichen ausgetauscht und das Stellwerk angepasst. Im Bahnhof Bernau sollen neben den bereits begonnenen Arbeiten an Personentunnel und Aufzug zum Fernbahnsteig auch die Gleise erneuert werden.“)

Hier und auch im Zuge der Bürgerbeteiligung des Planfeststellungsverfahrens für die Erneuerung der Bahntrasse und der vorhandenen Kreuzungsbauwerke an der Stettiner Bahn ergeben sich für die BVV und das Bezirksamt Pankow von Berlin Möglichkeiten, der direkten Einflussnahme auf die Deutsche Bahn AG. Diese Chance sollte genutzt werden.