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Drucksache - VI-1328
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Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin .08.2011
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VI-1328/11
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
„Bürgerarbeit“ mit Landesmitteln auch in Pankow
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der Fortsetzung der 42. Sitzung am 08.06.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. 1328/VI
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit es möglich ist, auch in Pankow im Jahr 2011 Arbeitsplätze mit Landesmitteln zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ durch das Jobcenter einzurichten.
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Im Jahr 2011 können keine Arbeitsplätze in der Bürgerarbeit mehr geschaffen werden, selbst wenn es die Möglichkeit gäbe von Seiten des Bundesministeriums und von Seiten des Landes die erforderlichen Mittel aufzubringen sowie eine Umverteilung der Eingliederungsmittel zu untersetzen und durch die Trägerversammlung zu beschließen. Die Bürgerarbeit wird in vier Phasen durchgeführt, die ersten drei Phasen mit einer Mindestzahl von 500 Teilnehmern dienen der Aktivierung und der Überführung der SGB II – Empfangenden in den 1. Arbeitsmarkt. Erst in der 4. Phase findet für rund 1/5 der ursprünglichen Teilnehmer die eigentliche Bürgerarbeit statt. Die ersten 3 Phasen dauern insgesamt 6 Monate. Selbst wenn jetzt bereits Arbeitgeber, ausgewählte Teilnehmer und alle notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stünden, ist eine Umsetzung von Bürgerarbeit im Sinne des Beschlusses VI – 1328 im Jahr 2011 nicht mehr zu realisieren.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Lioba Zürn-Kasztantowicz Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule u. Sport
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