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Drucksache - VI-1318
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin 2011
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG
Betreff : 2. Information über die Änderung der Anzeige eines Bürgerbegehrens zur Kastanienallee in Berlin – Prenzlauer Berg
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Die Initiative STOPPT K 21 hat nach einem erneuten Beratungsgespräch im Bezirksamt am 12. April mit Schreiben vom 13.April 2011 eine aktualisierte Liste der Vertrauenspersonen für ein Bürgerbegehren Kastanienallee und eine aktualisierte Unterschriftenliste eingereicht (siehe Anlagen).
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Jens-Holger Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung Bürgerbegehren Kastanienallee
- Kostenschätzung des Bezirksamts bei Erfolg des Bürgerbegehrens: Reparatur der Gehwege: 165.000 Euro, Kosten bisherige Planungen des Amts: 72.000 Euro, bisher angefallene Baukosten: 37.000 Euro, bei Fortsetzung der Bauarbeiten bis 1.6.2011: ca. 100.000 Euro, bei vollständigem Baustopp anfallende Konventionalstrafen an bereits beauftragte Firmen: ca. 120.000 Euro, Kosten für Elektrizitäts- und Wasserbetriebe: 28.500 Euro. Gegenüber der Bauplanung des Bezirksamts (mit Gesamtkosten von ca. 1,5 Mio. Euro) eingesparte öffentliche Mittel: ca. 977.500 Euro.
-Bindungswirkungsklausel
Mit diesem Bürgerbegehren soll im Bezirk Pankow ein Bürgerentscheid mit folgender Frage herbeigeführt werden: Stimmen Sie dafür, in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg lediglich die Gehwege zu reparieren und durchgehend Tempo 30 anzuordnen, anstatt – wie vom Bezirksamt geplant – den Straßenabschnitt zwischen Schönhauser Allee und Schwedter Straße so umzubauen, dass die parkenden Autos um bis zu 1,50 Meter in die jetzigen Gehwege versetzt werden, die befahrbare Straßenbreite um ca. 2 Meter auf ca. 9 Meter verbreitert wird und neben der gemeinsamen Tram- und Autospur ein „Radfahrangebotsstreifen“ eingerichtet wird, der aber auch von Kraftfahrzeugen legal zum Halten, Be- und Entladen genutzt werden kann?
Ich stimme für einen Bürgerentscheid Kastanienallee:
Warum die Initiative STOPPT K21 gegen den vom Bezirksamt geplanten „Angebotsstreifen“ ist:
Wer darf für das Bürgerbegehren Kastanienallee unterzeichnen: Unterschriftsberechtigt sind Personen, die zum Zeitpunkt der Unterschrift zur Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Pankow von Berlin wahlberechtigt sind. Das sind Deutsche und Unionsbürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und im Bezirk Pankow sowie seit drei Monaten in Berlin mit alleiniger oder Hauptwohnung gemeldet sind. Die Unterschriftenlisten müssen handschriftlich und deutlich lesbar ausgefüllt sein!
Verantwortliche Initiative: Stoppt K21 / Heike Dorsch, Oderberger Str. 13, 10435 Bln / Graciella Abati-Bilbao, Bornholmer Str. 12, 10439 Bln / Till Harter, Lettestr. 6, 10437 Bln Daniel Röttger, Diedenhofer Str. 3, 10405 Bln / Matthias Aberle, Knaackstr. 31, 10405 Bln.
Vertrauensleute des Bürgerbegehrens Kastanienallee -----------------------------------------------------------
Als Vertrauensleute benennen wir:
Heike Dorsch (STOPPT K21) Oderberger Straße 13 10435 Berlin 0179-210 72 31
Graciella Abati (STOPPT K21) Bornholmer Straße 12 10439 Berlin Tel: 0173-175 08 30
Till Harter (STOPPT K21) Lettestraße 6 10437 Berlin Tel: 0179-396 89 69
Daniel Roettger (STOPPT K21) Diedenhoferstraße 3 10405 Berlin Tel: 0177-596 22 72
Matthias Aberle (STOPPT K21) Knaackstraße 31 10405 Berlin Tel: 0170 – 296 19 45
Anwaltliche Vertretung:
Dr. jur. habil. Hans-Jürgen Will Rechtsanwalt für Staats- und Verwaltungsrecht Friedrichshagener Straße 20 15566 Schöneiche Tel: (030) 649 03 686
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