Drucksache - VI-1302  

1.     Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass an den Pankower Schulen in den Jahren seit 2007 zur Verfügung stehende Budgets für Lehrmittel in erheblichem Ausmaß nicht ausgeschöpft wurden? Inwieweit entspricht diese Praxis der in den anderen Berliner Bezirken?

2.     Wie lange dürfen Pankower Schulen diese Mittel ansparen und wofür wird hier typischerweise gespart?

3.     Wie viel nicht ausgeschöpfte Mittel sind seit 2007 inzwischen insgesamt aufgelaufen?

4.     Wer kontrolliert, ob und wofür Schulen Lehrmittel-Budgets ansparen und wann sie tatsächlich ausgegeben werden?

5.     Wo werden laut Landeshaushaltsordnung diese Mittel haushalterisch „gelagert“, wie muss eine solche Übertragung in Folgejahre begründet werden, ist dies unbegrenzt möglich und (wie) ist gewährleistet, dass die Mittel vom Bezirk oder den Schulen selbst nicht anderweitig verbraucht werden können?

6.     Wie passt aus Sicht des Bezirksamts das Nicht-Ausschöpfen von Lehrmittel-Budgets durch die Schulen mit der Tatsache zusammen, dass Schulen vielfach Geld- und Sachmittel für die alltägliche Unterrichtsgestaltung von Eltern einwerben?

7.     Wie werden Schulen und Eltern über die jeweils zur Verfügung stehenden Budgets und die Verwendung der Mittel informiert?