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Drucksache - VI-1277
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin 23.08.2011
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VI-1277
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Intelligente Ampelschaltung an der Kreuzung Antonplatz und Mühlenberg-Center
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 43. Sitzung am 29.06.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.:VI-1277
„Wir beantragen eine fußgängerfreundlichere Ampelschaltung an der Kreuzung Antonplatz und an der Kreuzung Greifswalder Straße / Thomas-Mann-Straße / Erich-Weinert-Straße.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Die Zuständigkeit für Lichtzeichenanlagen im Land Berlin obliegt gemäß den Ausführungen im Ordnungsämtererrichtungsgesetz (OÄErrG vom 24.6.2004) der für das übergeordnete Straßennetz zuständigen Straßenverkehrsbehörde Verkehrslenkung Berlin (VLB B).
Die zuständige VLB führt zum Sachverhalt wie folgt aus:
„Der Streckenzug Berliner Allee - Greifswalder Straße hat eine sehr wichtige Funktion im Berliner Straßennetz. Neben der erforderlichen Leistungsfähigkeit für den Straßenverkehr ist der Bus- und Tramverkehr abzuwickeln. Pünktlichkeit und Schnelligkeit für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) haben besondere verkehrspolitische Priorität. Zur Vermeidung von Staus und zur Minderung von Lärm und Abgasen soll der Verkehr flüssig gehalten werden. Eine Verlängerung der Fußgängergrünzeiten würde zu Lasten der ÖV-Berechtigung gehen.“
Wir bitten, damit das Ersuchen als erledigt zu betrachten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
keine
Matthias Köhne Jens-Holger Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat Öffentlich Ordnung
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