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Drucksache - VI-1272
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin .07.2011
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VI-1272
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Wahllokale zur Wahl der Seniorenvertretung im November 2011
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der außerordentlichen Sitzung am 31.03.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VI-1272/11
„Das Bezirksamt wird aufgefordert die Höchstzahl der Wahllokale, die im novellierten Seniorenmitwirkungsgesetz mit fünf angegeben werden, bei der im November anstehenden Wahl der Seniorenvertretung voll auszuschöpfen“.
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Seniorenmitwirkungsgesetz sieht für alle Menschen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, das aktive Wahlrecht vor.
Diese Regelung bedarf einer Maßnahme, die es der Zielgruppe älterer Menschen auch ermöglicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Ein wesentliches Handlungsziel im Bezirk Pankow ist es sicherzustellen, dass statt bisher einer, fünf dezentrale Wahlveranstaltungen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, insbesondere auch vor dem Hindergrund der flächenmäßig großen Ausdehnung dieses Bezirks, durchgeführt werden.
Gleichzeitig soll damit aber auch die Voraussetzung einer guten Erreichbarkeit für viele hoch betagte und immobile Bürgerinnen und Bürger in diesem Bezirk geschaffen werden.
In Abstimmung mit der Seniorenvertretung wird ein Flyer zur Aufgaben- und Zielstellung der Seniorenvertretung erarbeitet. Dieses öffentlichkeitswirksame Instrument enthält ebenfalls eine Übersicht zu den geplanten Wahlterminen im Bezirk Pankow, die hier wie folgt aufgeführt werden.
Es wird gebeten, die Angelegenheit als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
entfällt
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Lioba Zürn-Kasztantowicz Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule u. Sport
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