Drucksache - VI-1256  

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal hat die Drucksache in seiner Sitzung am Donnerstag, den 7. April 2011 abschließend beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal:

JA 3  /  NEIN 8  /  ENTHALTUNGEN 3

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich ggf. auch gemeinsam mit den anderen Berliner Bezirken bei den zuständigen Stellen des Senats nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Ausstattung der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter mit Personal- und Sachmitteln deutlich verbessert wird.

Begründung Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal:

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal beriet den Antrag am 10.03.2011. Das Bezirksamt wies darauf hin, dass die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht nun Teil des Ordnungsamtes ist. Die Mitglieder des Finanzausschusses legten dem Einreicher nahe, den Antrag mit einem entsprechenden Titel neu einzubringen. Am 07.04.2011 stellte der Einreicher den Antrag in der vorliegenden Form zur Abstimmung. Aus formalen Gründen lehnte die Mehrheit des Ausschusses den Antrag ab.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich ggf. auch gemeinsam mit den anderen Berliner Bezirken bei den zuständigen Stellen des Senats nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Ausstattung der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter mit Personal- und Sachmitteln deutlich verbessert wird. 

Begründung Ursprungsantrag:

Nicht nur die jüngsten Vorfälle von verseuchten Futtermitteln machen deutlich, dass eine intensivere Kontrolle der Lebensmittelindustrie und der Gastronomie notwendig ist.

Das vom Bezirk Pankow eingeführte Kontroll- und Überwachungssystem (Smiley) ist in diesem Zusammenhang sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Die Aussagekraft der Negativ- und insbesondere der sog. Positivlisten steht und fällt jedoch mit der regelmäßigen Kontrolle und Überwachung durch die Mitarbeiter des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes. Bereits mehrfach hat das Bezirksamt dargestellt, dass die derzeitige Personalausstattung des Amtes nicht hinreichend ist, um alle lebensmittelverarbeitenden Betriebe im Bezirk so regelmäßig zu kontrollieren, dass die auch durch das Smiley-System suggerierte Sicherheit in Bezug auf Sauberkeit und Hygiene vollständig gegeben ist. Aus diesem Grund wird dem Bezirksamt empfohlen, die jüngsten Vorfälle (sog. Dioxin-Skandal) zum Anlass zu nehmen und sich erneut bei der Senatsverwaltung für eine bessere finanzielle und damit auch personelle Ausstattung der bezirklichen Lebensmittelaufsichtsämter einzusetzen.