Drucksache - V-0288  

1.       Was waren die Beweggründe des Bezirksamtes trotz gegenteiliger Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und des Hauptausschusses sowie einer entsprechenden unmissverständlichen Aufforderung des Senators für Finanzen zum 01.10. 2002 die Ernennung von fünf Anwärtern zu Beamten zur Anstellung vorzunehmen ?

2.       Welche Bedeutung haben vor diesem Hintergrund die rechtlichen Grundlagen für das Handeln des Bezirksamtes?

3.       Weshalb hat das Bezirksamt die vom Hauptausschuss und vom Senator für Finanzen vorgeschlagene befristete Beschäftigung im Angestelltenverhältnis verworfen?
Welche anderen Möglichkeiten einer Beschäftigung wurden geprüft und warum wurden sie nicht umgesetzt ?

4.       Welche Restriktionen hat der Senator für Finanzen aufgrund des aus Sicht des Senators rechtswidrigen Handelns des Bezirksamtes für den Bezirkshaushalt verhängt?

5.       Wie hoch sind langfristig gesehen die aus der Verbeamtung entstehenden Mehrbelastungen für den Bezirkshaushalt? Zu wessen Lasten werden diese finanziert?

6.       Wurden dienstrechtliche Verfahren gegen Bezirksamtsmitglieder eingeleitet? Wenn ja, von wem und mit welchem Ergebnis?