Drucksache - VI-1227  

Das BA wird um folgende Auskunft gebeten:

1.     Welche Ausgangslage war im Herbst 2009 in den betroffenen Wohnblöcken gegeben und welche Baumaßnahmen waren geplant?

2.     Welche Mieterhöhung wäre auf die Mieterinnen und Mieter im Schnitt zugekommen, wenn die ursprünglichen Pläne umgesetzt worden wären, und welche Folgen hätte dies für sie gehabt?

3.     Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in Umsetzung der Drs. VI-0828 und VI-0930 sowie laut VzK VI-0931 ergriffen, um die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch nicht finanzierbare Mieterhöhungen zu schützen, und wie effektiv sind diese Maßnahmen?

4.     Ist der Vermieter gegenüber dem Bezirksamt als gemeinnützige Stiftung zur Unterstützung krebskranker Kinder aufgetreten, wie er dies im Ausschuss für Stadtenwicklung und Wirtschaftsförderung getan hat?

5.     Hat der Vermieter das Bezirksamt auf Schadensersetz verklagt oder sieht das Bezirksamt eine Schadensersatzklage auf den Bezirk zukommen? Wenn ja, jeweils mit welcher Begründung?

6.     Ist es zutreffend, dass das Vermögen der Stiftung von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurde? Wenn ja, welche Folgen hat dies nach Ansicht des Bezirksamtes für die Mieterinnen und Mieter?