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Drucksache - VI-1215
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Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin 23.08.2011
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.VI-1215
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Betreff: Städtische Wohnungsbaugesellschaften in Bezirken in die sozialePflicht nehmen
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 41. Sitzung am 30.03.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI - 1215 -
Die BVV möge beschließen:
„Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, mit den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften speziell auf Bezirke abgestimmte Zielvereinbarungen abzuschließen. Mit den Vereinbarungen sollen folgende Ziele erreicht werden: - Die Angebote der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie auch die abgeschlossenen Neuvertragsmieten überschreiten die Mietspiegelwerte grundsätzlich nicht. Dies gilt auch für Bestandsmieten nach Modernisierungsmaßnahmen (Mieterhöhung nach Modernisierung).
- Für alle Ortsteile des Bezirks wird ein Anteil an Wohnungen festgelegt, der bei Neuvermietung den Richtsätzen der AV Wohnen entspricht.
- Bei eintretendem Bezug von Leistungen nach SGB II und SGB XII soll die Miete für die Zeit des Leistungsbezuges an die Richtsätze der AV Wohnen angepasst werden.
- Ein negativer SCHUFA-Eintrag oder eine nicht vorgelegte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung darf kein Ausschlussgrund für die Vermietung sein.
- Bei Modernisierungsmaßnahmen soll sichergestellt werden, dass auch für große Familien geeigneter Wohnraum geschaffen wird.
- die regelmäßige Einbeziehung einer eigentümerunabhängigen Mieterberatung bei Modernisierungsvorhaben.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Mit Schreiben vom 28.04.2011 ist die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Ingeborg Junge-Reyer, darum gebeten worden, sich im Senat für die Verwirklichung der von der BVV mit vorstehendem Ersuchen formulierten Ziele einzusetzen.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
Keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
__________________ ___________________ Matthias Köhne Martin Federlein Bezirksbürgermeisters Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Wohnen
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