Drucksache - VI-1215  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                           23.08.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                              in Erledigung der

                                                                                                                              Drucksache Nr.VI-1215

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betreff: Städtische Wohnungsbaugesellschaften in Bezirken in die soziale

              Pflicht nehmen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 41. Sitzung am 30.03.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI - 1215 -

Die BVV möge beschließen:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, mit den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften speziell auf Bezirke abgestimmte Zielvereinbarungen abzuschließen.

Mit den Vereinbarungen sollen folgende Ziele erreicht werden:

              -              Die Angebote der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie auch die abgeschlossenen Neuvertragsmieten überschreiten die Mietspiegelwerte grundsätzlich nicht. Dies gilt auch für Bestandsmieten nach Modernisierungsmaßnahmen (Mieterhöhung nach Modernisierung).

              -              Für alle Ortsteile des Bezirks wird ein Anteil an Wohnungen festgelegt, der bei Neuvermietung den Richtsätzen der AV Wohnen entspricht.

              -              Bei eintretendem Bezug von Leistungen nach SGB II und SGB XII soll die Miete für die Zeit des Leistungsbezuges an die Richtsätze der AV Wohnen angepasst werden.

              -              Ein negativer SCHUFA-Eintrag oder eine nicht vorgelegte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung darf kein Ausschlussgrund für die Vermietung sein.

              -              Bei Modernisierungsmaßnahmen soll sichergestellt werden, dass auch für große Familien geeigneter Wohnraum geschaffen wird.

              -              die regelmäßige Einbeziehung einer eigentümerunabhängigen Mieterberatung bei Modernisierungsvorhaben.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit Schreiben vom 28.04.2011 ist die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Ingeborg Junge-Reyer, darum gebeten worden, sich im Senat für die Verwirklichung der von der BVV mit vorstehendem Ersuchen formulierten Ziele einzusetzen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

__________________              ___________________

Matthias Köhne              Martin Federlein

Bezirksbürgermeisters              Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und

              Wohnen