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Drucksache - VI-1211
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Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin .12.2010
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG
Bestellung bezirklicher Mitglieder der Trägerversammlung
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 21.12.2010 beschlossen, der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung die Inhaber/innen folgender Funktionen als ordentliche Mitglieder für die Trägerversammlung des JobCenters Pankow vorzuschlagen:
- das für Soziales zuständige Bezirksamtsmitglied - das für Jugend zuständige Bezirksamtsmitglied
Als stellvertretende Mitglieder der Trägerversammlung werden der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung die Inhaber/innen folgender Funktionen benannt.
- der für Soziales zuständige LuV-Leiter - der für Finanzen zuständige SE-Leiter
Begründung:
Das am 9.12.2010 vom Abgeordnetenhaus in 2. Lesung beschlossene Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AG SGB II) und zur Änderung weiterer Gesetze bestimmt, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen in den Trägerversammlungen nach § 44 c SGB II von der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung für die Dauer von fünf Jahren bestellt und entsandt werden.
Das Bezirksamt hat das Recht, zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter und deren Stellvertretung für die Trägerversammlung zu benennen. Diese unterliegen in Angelegenheiten von gesamtstädtischer Bedeutung den Weisungen der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Lioba Zürn-Kasztantowicz Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport
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