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Drucksache - VI-1197
Siehe Anlage
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Bezirksamt Pankow von Berlin .2013
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VI-1197
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Milieuschutzverordnung für das bisherige Sanierungsgebiet Wollankstraße aufstellen!
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 39. Sitzung am 19.01.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr. VI-1197 -
"Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob für das bisherige Sanierungsgebiet Wollankstraße eine Erhaltungsverordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 aufzustellen ist.
Die in der Drucksache VI-0780 zur Kenntnis gegebenen und im Amtsblatt Nr. 26 vom 19.06.2009 veröffentlichten Antragsprüfkriterien in Erhaltungsgebieten des Bezirks Pankow sollen damit auch auf das Gebiet Wollankstraße angewendet werden, um bei der Modernisierung von Wohnraum die Aufwertungspotenziale und den Aufwertungsdruck abzumildern, damit etwaige Mietsteigerungen sozialverträglicher ausfallen und das vorhandene Milieu erhalten werden kann."
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Mit BA-Beschluss VII-0294/2012 wurden die Prüfkriterien im Genehmigungsverfahren gemäß § 172 Abs. Satz 1 Nr. 2 aktualisiert und mit BA-Beschluss VII-0486/2013 vom 30.04.2013 wurde das Verfahren zur Änderung des Geltungsbereiches der Sozialen Erhaltungsverordnung Pankow-Zentrum unter Einbeziehung des früheren Sanierungsgebiets Wollankstraße eingeleitet.
Das Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung kann nach den weiteren erforderlichen Beschlussfassungen der Bezirksverordnetenversammlung sowie des Bezirksamts, der Zustimmung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin erfolgen.
Wir bitten die Drucksache als erledigt anzusehen.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Jens-Holger Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
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