Drucksache - VI-1158  

Wie bewertet das Bezirksamt die Entwicklungen am Standort der Metro in der Buchholzer Straße im Bezirk Pankow und was hat das Bezirksamt in Reaktion auf diese Entwicklungen unternommen?

Das Bezirksamt möge bei seiner Antwort auch folgende Punkte berücksichtigen:

I.        Informationen des Bezirksamtes

a.     Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Metro-Standort im Bezirk Pankow nunmehr endgültig geschlossen werden soll?

b.     Wenn ja, sind die Gründe für die Entscheidung bekannt und welche sind diese?

c.     Wann und durch wen hat das Bezirksamt erstmalig über die Planungen zur Schließung der Filiale Kenntnis erlangt?

d.     Gab es seitens des Geschäftsleitung der Metro Cash&Carry Deutschland GmbH eine Mitteilung über die drohende Schließung? Wenn ja, wann?

e.     Haben sich Leitungsgremien der Metro Cash&Carry Deutschland GmbH im Vorfeld der Schließung an das Bezirksamt gewandt, um infrastrukturelle Probleme zu beheben? Wenn ja wann und mit welcher Intention?

II.      Aktivitäten des Bezirksamtes

a.     Sollte Teilfrage I.d zustimmend beantwortet werden:

i.   Wie und wann hat das Bezirksamt auf diese Mitteilung reagiert?

ii. Welchem Mitglied des Bezirksamtes wurde die Verantwortung hierfür übertragen?

iii.                                     Was sind die Ergebnisse der Aktivitäten des Bezirksamtes?

b.     Sollte Teilfrage I.e zustimmend beantwortet werden:

i.   Wie und wann hat das Bezirksamt auf diese Mitteilung reagiert?

ii. Welchem Mitglied des Bezirksamtes wurde die Verantwortung hierfür übertragen?

iii.                                     Was sind die Ergebnisse der Aktivitäten des Bezirksamtes?

c.     Was hat das Bezirksamt in Erledigung der von der BVV Pankow von Berlin am 07.07.2010 beschlossenen Drucksache VI-1133 zum Erhalt des Standortes und der ca. 200 Arbeitsplätze unternommen?

i.   Welche konkreten Maßnahmen wurden vom Bezirksamt angeboten, die die „volle Unterstützung zum Weiterbetrieb des Marktes“ (vgl. hierzu VzK zur DrS. VI-1133) untermauern?

ii. Hat das Bezirksamt die Kenngrößen „kritische Umsatzzahlen“ und „Rentabilität“ im Rahmen der Gespräche am 27.07.2010 und 12.08.2010 hinterfragt? Wenn ja, gibt es Parameter für diese Kennzahlen, die vom Bezirksamt zu beeinflussen waren?

iii.                                     Hat sich das Bezirksamt im Vorfeld der Gespräche mit dem Unternehmensservice von Berlin Partner und mit dem Vertreter der Hauptstadtrepräsentanz der Metro Group mit dem vom Betriebsrat der Metro in Pankow vorgelegten Konzept auseinandergesetzt?

d.     Gab es weitere über die in Folge der von der BVV Pankow beschlossenen Drucksache VI-1133 hinausgehende Aktivitäten des Bezirksamtes in dieser Sache? Wenn ja, welche waren das, wann wurden sie unternommen und welche Abteilungen waren beteiligt?