Drucksache - VI-1149  

I.        Maßnahmen in Trägerschaft des Bezirksamtes

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sicherzustellen, dass über alle Baumaßnahmen an Straßen, die signifikant die Leistungsfähigkeit der betreffenden Straße reduzieren, und deren Baulastträger das Bezirksamt ist, aktuell, umfassend und sachlich richtig in den Verkehrsmeldungen der Medien berichtet wird und die Hinweise in das System TMC/TMCPro eingespeist werden.

II.     Maßnahmen, die nicht in Trägerschaft des Bezirksamtes erfolgen

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister, den Besprechungen der zuständigen Bezirksstadträte und in Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass über sämtliche Baumaßnahmen an Straßen aktuell, umfassend und sachlich richtig in den Verkehrsmeldungen der Medien berichtet wird und die Hinweise in das System TMC/TMCPro eingespeist werden.

Zahlreiche „kleinere“ Baumaßnahmen (z.B. Anschluss an das Abwassernetz im OT Blankenburg, Reparatur des Belages der BAB A 114 an der AS Bucher Straße, Arbeiten der Wasserbetriebe unter der Brücke der BAB A 10 zwischen Karow und Buch und in der Pankgrafenstraße, Gleisbauarbeiten an der Straßenbahn in Heinersdorf, Fahrbahnsanierung und Geh-/ Radwegsanierung auf der Prenzlauer Promenade, Gleisbauarbeiten in der Prenzlauer Alle/ Diesterwegstraße etc.) an öffentlichen Straßen haben in Kombination mit der ohnehin angespannten Situation durch die vielen Maßnahmen zur grundhaften Sanierung von Straßen in den vergangenen Wochen und Monaten zu teils chaotischen Zuständen für ÖPNV und MIV geführt.

Die Einreicher dieses Antrages sind sich bewusst, dass sich das Bezirksamt in dieser Hinsicht großen Herausforderungen gegenüber sieht. Allerdings wird diesseits vermutet, dass zahlreiche Staus und Verkehrsbehinderungen durch die rechtzeitige und inhaltlich richtige Information der Verkehrsteilnehmer vermieden werden können.

Als Beispiel sei hier die Ausbesserung der Fahrbahndecke auf der BAB A114 an der AS Bucher Straße herangezogen. In der Zeit zwischen dem 25. und 31. August 2010 war die Anschlussstelle Bucher Straße für den stadteinwärts führenden Verkehr gesperrt. Weder über die Verkehrsmeldungen der Radiosender noch über TMC/TMCPro wurde diese Sperrung angekündigt. In der Folgen hat sich in den Morgenstunden (Berufsverkehr) in den Ortsteilen Karow, Blankenburg, Buchholz und Buch ein Stau von etwa 5 Kilometern Länge gebildet.

Am 26. August, wurde über die Sperrung der AS informiert. Hiermit verbunden wurde die Information, dass die Arbeiten am 28.08.2010 abgeschlossen seien und die Sperrung aufgehoben würde. Tatsächlich dauerten die Baumaßnahmen bis zum 31. August 2010 an. Was zur Folge hatte, dass sich am 30. und 31. ähnlich chaotische Zustände wie am 26.08 eingestellt haben.

Betrachtet man beispielhaft die durch diese einzelne Baumaßnahme an sich (kein Mehrschichtbetrieb) und die unzureichenden und vor allem falschen Informationen bedingten Auswirkungen auf die Emission von Kohlendioxid (GWP=1), ergibt sich folgende Bilanz:

Allein durch die für zwei Stunden aufgrund mangelnder Informationen zur Baustelle an der BAB A 114 im Stau stehenden KFZ, werden bei konservativer Rechnung 6,000 kg Kohlendioxid emmitiert. Diese Menge entspricht der durchschnittlichen Emission von vier Einfamilienhäusern mit vier Personen pro Jahr (Energie für Heizung, Warmwasser und Strom).

Dieses Beispiel mag zur Verdeutlichung der beschriebenen Problemlage dienen und aufzeigen, dass durch eine konsequente, sachlich richtige und zeitnahe Information sowohl unnötige klimaschädliche Emissionen, als auch volkswirtschaftliche Schäden abgewendet werden können.

In Beantwortung der Kleinen Anfrage 0536/VI hat das Bezirksamt erklärt, dass die Verkehrslenkung Berlin (VLB) entscheidet, welche Verkehrseinschränkungen der VMZ (Verkehrsmanagementzentrale) gemeldet und damit in das TMC-System übertragen werden. Dieser Prozess ist augenscheinlich nicht geeignet, alle relevanten Informationen über Verkehrseinschränkungen zu kommunizieren. Aus diesem Grund wird dem Bezirksamt empfohlen, die Initiative zu ergreifen und sich für eine Optimierung der Kommunikationswege (wie auch in anderen Städten üblich) einzusetzen.