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Drucksache - VI-1073
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Siehe Anlage Bezirksamt
Pankow von Berlin 2010 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage
zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Betr.: Bebauungsplanentwurf
3-23 für die
Grundstücke Berliner Allee 24/28, Bizetstraße 17/21 und einen Abschnitt der Bizetstraße
im Bezirk Pankow, Ortsteil Weißensee Wir bitten
zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß § 15
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das
Bezirksamt hat in seiner Sitzung am ……… folgende Beschlüsse
gefasst: I. Der Auswertung und dem Abwägungsergebnis
der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des
Bebauungsplans 3-23 vom 04.11.2009 wird zugestimmt. II. Dem aus der Abwägung der öffentlichen
Auslegung hervorgehenden Entwurf des Bebauungsplans 3-23 vom 04.11.2009
einschließlich Begründung wird zugestimmt. Begründung Das
Bezirksamt Pankow hat in seiner Sitzung am 24.11.2009 die Durchführung der
öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die BVV
hat am 09.12.2009 mit Drucksache-Nr. VI-0909 den Beschluss zur Kenntnis
genommen. Die
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum
Bebauungsplanentwurf 3-23 vom 04.11.2009 wurde in der Zeit vom 04.01. bis
einschließlich 04.02.2010, Montag bis Mittwoch von 8.00 bis 16.00 Uhr,
Donnerstag von 9.00 bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 14.00 Uhr sowie nach
telefonischer Vereinbarung, im Amt für Planen und Genehmigen (seit 01.02.2010
als Stadtentwicklungsamt benannt), Storkower Straße 97 durchgeführt. Sie wurde
durch Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin (Nr. 57, S. 2515) sowie in
der Berliner Zeitung am 18.12.2009 bekannt gemacht, der Landespressedienst
wurde informiert. Die
Öffentlichkeit hatte die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen, indem
sie den Plan und die Begründung einsehen und Stellungnahmen hierzu abgeben
konnte. Zusätzlich
erfolgte während des Auslegungszeitraums eine Präsentation des
Bebauungsplanentwurfs und der Begründung im Internet. Die Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 09.12.2009
über die öffentliche Auslegung informiert. Es gab keine Rückäußerungen. Während
der öffentlichen Auslegung haben zwei Personen die Planunterlagen eingesehen.
Es wurden keine mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen abgegeben. Ergebnis
der Öffentlichkeitsbeteilung zum Bebauungsplanentwurf: Durch die
Beteiligung der Öffentlichkeit ergeben sich keine neuen Aspekte, die zu
Änderungen der Ziele und Festsetzungen des Bebauungsplans 3-23 vom 04.11.2009
führen. Die
Begründung zum Bebauungsplan 3-23 wurde gemäß § 9 Abs. 8 BauGB erstellt. Haushaltsmäßige Auswirkungen a. Der Erwerb des bereits als gewidmete,
öffentliche Grünfläche genutzten Grundstücks Berliner Allee 28 (566 m²) soll
nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz erfolgen. Die
Grunderwerbskosten sollen aus Sanierungsmitteln aus dem Kapitel 4610 / Titel
89331 finanziert werden. Für die
Herstellung der öffentlichen Grünfläche entstehen voraussichtlich keine weiteren
Kosten, da die öffentliche Grünanlage des südlichen Antonplatzes bereits neu
hergestellt wurde. b. Aus dem Verkauf des Grundstücks
Bizetstraße 19 über den Liegenschaftsfonds Berlin sind Einnahmen für das Land
Berlin zu erwarten. Gleichstellungs-
und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen
auf die nachhaltige Entwicklung siehe
Anlage Kinder-
und Familienverträglichkeit entfällt Anlage Auswirkungen
des Bezirksamtsbeschlusses auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen
Agenda 21 ................................
.................................... Matthias
Köhne Dr.
Michail Nelken Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für
Kultur, Wirtschaft und
Stadtentwicklung Auswirkungen des Bezirksamtsbeschlusses auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21
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