Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                               2010

            An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                  Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:   Bebauungsplanentwurf 3-23 für die Grundstücke Berliner Allee 24/28, Bizetstraße 17/21 und einen Abschnitt der Bizetstraße im Bezirk Pankow, Ortsteil Weißensee

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am ……… folgende Beschlüsse gefasst:

I.          Der Auswertung und dem Abwägungsergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans 3-23 vom 04.11.2009 wird zugestimmt.

II.          Dem aus der Abwägung der öffentlichen Auslegung hervorgehenden Entwurf des Bebauungsplans 3-23 vom 04.11.2009 einschließlich Begründung wird zugestimmt.

Begründung

Das Bezirksamt Pankow hat in seiner Sitzung am 24.11.2009 die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die BVV hat am 09.12.2009 mit Drucksache-Nr. VI-0909 den Beschluss zur Kenntnis genommen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 3-23 vom 04.11.2009 wurde in der Zeit vom 04.01. bis einschließlich 04.02.2010, Montag bis Mittwoch von 8.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 9.00 bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 14.00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung, im Amt für Planen und Genehmigen (seit 01.02.2010 als Stadtentwicklungsamt benannt), Storkower Straße 97 durchgeführt. Sie wurde durch Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin (Nr. 57, S. 2515) sowie in der Berliner Zeitung am 18.12.2009 bekannt gemacht, der Landespressedienst wurde informiert.

Die Öffentlichkeit hatte die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen, indem sie den Plan und die Begründung einsehen und Stellungnahmen hierzu abgeben konnte.

Zusätzlich erfolgte während des Auslegungszeitraums eine Präsentation des Bebauungsplanentwurfs und der Begründung im Internet.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 09.12.2009 über die öffentliche Auslegung informiert. Es gab keine Rückäußerungen.

Während der öffentlichen Auslegung haben zwei Personen die Planunterlagen eingesehen. Es wurden keine mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen abgegeben.

Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteilung zum Bebauungsplanentwurf:

Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit ergeben sich keine neuen Aspekte, die zu Änderungen der Ziele und Festsetzungen des Bebauungsplans 3-23 vom 04.11.2009 führen.

Die Begründung zum Bebauungsplan 3-23 wurde gemäß § 9 Abs. 8 BauGB erstellt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

a.         Der Erwerb des bereits als gewidmete, öffentliche Grünfläche genutzten Grundstücks Berliner Allee 28 (566 m²) soll nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz erfolgen.

Die Grunderwerbskosten sollen aus Sanierungsmitteln aus dem Kapitel 4610 / Titel 89331 finanziert werden.

Für die Herstellung der öffentlichen Grünfläche entstehen voraussichtlich keine weiteren Kosten, da die öffentliche Grünanlage des südlichen Antonplatzes bereits neu hergestellt wurde.

b.         Aus dem Verkauf des Grundstücks Bizetstraße 19 über den Liegenschaftsfonds Berlin sind Einnahmen für das Land Berlin zu erwarten.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage         Auswirkungen des Bezirksamtsbeschlusses auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

................................                     ....................................

Matthias Köhne                                               Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                         Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft

                                                                        und Stadtentwicklung

Auswirkungen des Bezirksamtsbeschlusses auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21