Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .10.2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                  in Erledigung der Drs.:VI - 1069

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.:              Verhinderung der Verschmutzung und Beschädigung in den Parkanlagen im Bezirk

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung, des in der Sitzung am 7.7.2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 1069

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie der Verschmutzung und Beschädigung der Parkanlagen im Bezirk besser entgegengewirkt werden kann.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Zunächst ist festzustellen, dass es kein Patentrezept zur Vermeidung von Verschmutzungen und Beschädigungen der öffentlichen Parkanlagen im Bezirk gibt. Dazu sind der Grad und die Form der Nutzung der verschiedenen Grünanlagen in Pankow zu unterschiedlich. Die Probleme müssen daher differenziert betrachtet werden und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, müssen auf die jeweiligen Grünanlagen zugeschnitten sein.

Da es sich um Probleme handelt, die Berlinweit auftreten, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt), in Zusammenarbeit mit fünf Bezirken (Mitte, Pankow, Charlottenburg - Wilmersdorf, Neukölln, Treptow - Köpenick), eine Studie bezüglich der Abfallprobleme in fünf ausgewählten Grünanlagen (Spreebogenpark/Spreeufer, Mauerpark, Preußenpark, Hasenheide, Treptower Park) in Auftrag gegeben. Ziel dieser Studie war es, Gegenstrategien zu entwickeln und mögliche Pilotprojekte aufzuzeigen.

Im Ergebnis wird in den Bezirken Mitte und Pankow (Mauerpark) ein Pilotprojekt im Sinne einer Optimierung der Abfallbeseitigung durch zusätzliche und technisch neuartige Abfallbehälter durchgeführt.

Im Bezirk Treptow Köpenick soll vor allem eine Imageaufwertung des Treptower Parks durch das Entwickeln und Verstetigen von kleinteiligen Kultur-Sport- und Kommunikationsangeboten erfolgen, daneben bestehen Überlegungen zur Einrichtung eines Runden Tisches mit externer Moderation.
 

Hinsichtlich eines Beitrags von SenStadt wurde von den Bezirken der Wunsch formuliert, eine Informationskampagne durchzuführen, die bezogen auf die Gesamtstadt Abfallvermeidung in Grünanlagen in geeigneter, öffentlichkeitswirksamer Form thematisiert. In diesem Sinne prüft SenStadt, eine (Werbe-)Agentur zu beauftragen, Vorschläge für eine Kampagne auszuarbeiten, die im Jahr 2011 zum Einsatz kommen könnte. SenStadt bat darum, dass im Falle einer Beauftragung einer Agentur bei einer begleitenden Arbeitsgruppe auch bezirkliche Vertreterinnen und Vetreter teilnehmen, um die konkreten Erfahrungen mit dem Thema Abfall in Grünanlagen einzubringen. Daran würde sich der Bezirk Pankow beteiligen.

Die acht zusätzlichen Abfallbehälter werden in den nächsten Wochen im Mauerpark entlang der ehemaligen Schwedter Straße eingebaut. Wenn ausreichend belastbare Erfahrungen vorliegen, wird das Bezirksamt entscheiden, ob diese Abfallbehälter auch in anderen Pankower Grünanlagen zum Einsatz kommen.

Darüber hinaus wird sich das Bezirksamt über die Ergebnisse des Vorgehens im Bezirk Treptow – Köpenick informieren und prüfen, ob die dortige Vorgehensweise auf Grünanlagen in Pankow, zumindest in Teilen, übertragbar ist.
 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Kosten für den Einbau der acht zusätzlichen Müllbehälter in Höhe von ca. 25T€, die aus 4720/52110 getragen werden

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

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