Drucksache - VI-1034  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine umfassende Analyse der Umsetzung des Winterdienstes im Bezirk Pankow vorzunehmen, hieraus entsprechende Lösungsvorschläge für aufgedeckte Probleme abzuleiten und diese der BVV zu ihrer 35. Tagung vorzulegen.

Die Analyse soll insbesondere  in folgende Punkte gegliedert und die Zuständigkeitsbereiche von Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin, Liegenschaften im Verantwortungsbereich des Bezirksamtes Pankow, Privateigentum und öffentliches Straßenland außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Vorgenannten behandeln:

-        Unfälle aufgrund mangelhafter Schnee- und Eisbeseitigung im Bezirk Pankow,

-        Anzeigen aufgrund mangelhafter Schnee- und Eisbeseitigung im Bezirk Pankow,

-        Ersatzvornahmen die vom Bezirksamt angeordnet wurden,

-        Leistungserfüllung der BSR und anderer von der öffentlichen Hand beauftragter Unternehmen in diesem Zusammenhang und

-        Möglichkeiten, um in kommenden Wintersaisons eine bessere Umsetzung der Reinigungspflichten zu gewährleisten.

Die Auswertung soll unter anderem folgende Punkte beinhalten:

-        Lösungsvorschläge für die im Rahmen der Analyse aufgedeckten Probleme bei der Schnee- und Eisbekämpfung gemäß des Berliner Straßenreinigungsgesetzes,

-        Notwendige Ansätze für Ersatzvornahmen im aktuellen und in künftigen Haushalten des Bezirks Pankow und

-        Strategien zur Hebung der Vorbildwirkung des Bezirksamtes Pankow von Berlin.

Berlinweit waren die Zustände seit dem 27.12.2009 durch den fehlenden oder mangelhaft durchgeführten Winterdienst unzumutbar. Die Flächen auf den Gehwegen, auf den Grundstücken der Bezirke bzw. des Landes Berlin, an den Haltestellen des ÖPNV, auf den Radverkehrsanlagen und in den Nebenstraßen waren nur unzureichend oder gar nicht von Schnee und Eis beräumt. Eine wirksame Glättebekämpfung hat nicht stattgefunden.

Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen war die Situation sehr gefährlich. Die Situation spitzte sich zu, als sich die unberäumten Flächen durch vorübergehendes Tauwetter in Eis verwandelten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger verletzten sich auf den glatten Flächen, teilweise sogar schwer. Drei Todesfälle sind bis heute zu beklagen, die auf die Eis- bzw. Schneeglätte zurückzuführen sind.

Für zukünftige Winter ist zu klären, wie ein effektiver Winterdienst erreicht werden und insbesondere die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand befördert werden kann.