Drucksache - VI-1015  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                   .03.2010

Abteilung Jugend und Immobilien

Bezirksstadträtin

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                  Drucksache Nr.

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäss § 12 BezVG

Gegenstand der Vorlage:

Durch Rücktritt bedingte Nachberufung der beratenden Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der BVV für die VI. Wahlperiode.

Beschlussentwurf:

Die BVV wolle beschließen:

Die BVV beruft die durch die Bezirksstadträtin für Jugend und Immobilien, den Bezirksschulbeirat und den Kinder- und Jugendhilfeausschuss, die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften benannten Mitglieder mit beratender Stimme (Anlage) in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss.

Begründung:

Nach § 35 Abs. 8 des Gesetzes zur Ausführung des KJHG (AG KJHG) beruft die BVV die in § 35 Abs. 7 Nr. 3 – 8 AG KJHG bezeichneten und von der Bezirksstadträtin für Jugend und Immobilien, den Bezirksschulbeirat und den Kinder- und Jugenhilfeausschuss

sowie von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften benannten Personen als beratende Mitglieder in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss.

Rechtsgrundlage:

§ 36 Abs. 2 b, Abs. 3 BezVG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 11 BezVG,

§ 35 AG KJHG

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen:

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung:

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit:

entfällt

Matthias Köhne                                                                       Christine Keil              

Bezirksbürgermeister                                                 Bezirksstadträtin für

                                                                                                Jugend und Immobilien

Nachwahl der Beratenden Mitglieder Kinder- und Jugendhilfeausschuss                                                                                                                                                                                           Stand: 23.03.2010