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Drucksache - VI-0987
Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .2010 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
in Erledigung der Drucksache Nr.: VI-0987 Vorlage zur Kenntnisnahme
für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Schlaglochsonderprogramm
für die Bezirke Wir bitten zur Kenntnis zu
nehmen: In
Erledigung der in der 31. Tagung der BVV am 03.03.2010 beschlossenen Drucksache
der Bezirksverordnetenversammlung – VI-0987: „Das Bezirksamt wird
ersucht, sich beim Senat für ein Sonderprogramm zur Beseitigung von Radwege-
und Fahrbahnschäden einzusetzen.“ wird gemäß § 13
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Der Senat hat in seiner Sitzung am 23. Februar 2010 beschlossen, den Bezirken in einem zweistufigen Verfahren insgesamt 25 Mio. € zusätzlich für die Beseitigung von Winterschäden – insbesondere in den Hauptverkehrsstraßen zur Verfügung zu stellen. Diesem Beschluss hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 10. März 2010 zugestimmt. Die zweckgebundene Bereitstellung der zusätzlichen Mittel ist mit der Auflage verbunden, dass die in den Bezirksplänen für 2010 für die Straßenunterhaltung veranschlagten Ausgaben in vollem Umfang auch tatsächlich für diesen Zweck eingesetzt werden. Somit ist der Senat den Intentionen des Einreichers zuvor gekommen. Wir bitten, damit die Drucksache als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige AuswirkungenÜberplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1.728.294 € in der 1. Stufe für das Kapitel 4212, Titel 521 01 Gleichstellungs- und
gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklungkeine Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt Matthias Köhne Jens-Holger Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Öffentliche Ordnung |
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