Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                      .02.2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:  VI-0969

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

1.   Gegenstand der Vorlage

Aufhebung Sperre Invest-Mittel RFID

2.   Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Sperrvermerk im Bezirkshaushaltsplan im Kapitel 3723 Titel 81289 für die Einführung von RFID in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 wird aufgehoben.

3. Begründung

Die BVV hat bei der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2010/11 (Drs. VI-0812) am 23.09.2009 unter anderem folgende Auflage beschlossen:

„Bis zur Zustimmung der BVV und nach Entscheidung des Abgeordnetenhauses von Berlin sind die Ausgabeposten zur Einführung von RFID (Nachschiebeliste I+II) gesperrt.

Dies gilt für die Haushaltsjahre 2010 und 2011.

Sollte durch das Abgeordnetenhaus bis zum 30. April 2010 keine grundsätzliche politische Entscheidung herbeigeführt werden, ist das BA Pankow dazu verpflichtet, eine neue Vorlage zur Beschlussfassung für die BVV zur Verwendung dieser Mittel im Bereich Kultur und Bil­dung vorzulegen.“

Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltsplans 2010/11 am 10.12.2009 hat das Abge­ordnetenhaus von Berlin die Bereitstellung des Landesanteils für die Finanzierung der Ein­führung der RFID-Technik im Verbund der öffentlichen Bibliotheken Berlins (VÖBB) be­schlossen. Das Vorhaben wird zu 50% aus EFRE-Fördermitteln und zu jeweils 25% aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin und der Verbundteilnehmer des VÖBB finanziert. Mit dem Haushaltsbeschluss des Abgeordnetenhauses ist die von der BVV gesetzte Bedingung für die Aufhebung der Sperre erfüllt. Somit kann die qualifizierte Sperre für den Titel 812 89 im Kapitel 3723 für die Haushaltsjahre 2010 (75.000 €) und 2011 (125.000 €) aufgehoben werden. Die Verwendung der Mittel ist zweckgebunden.

4.  Rechtsgrundlage

§ 36 Abs. 2 b, Abs. 3 BezVG

§§ 22 Satz 4 und 36 Abs. 1 Satz 3 LHO i.V.m. § 12 Abs. 2 Ziff. 11 BezVG

5.  Haushaltsmäßige Auswirkungen

Einsatz von planmäßigen Investitionsmitteln in Höhe von 75.000 Euro im Haushaltsjahr 2010 und 125.000 Euro im Haushaltsjahr 2011 aus Kapitel 3723, Titel 81289. Des Weiteren ste­hen im Haushaltsjahr 2010 Mittel für die bauliche Vorbereitung aller Bibliotheksstandorte für die RFID-Einführung in Höhe von 35.000 Euro beim Kapitel 5950, Titel 71901 zur Verfügung.

6.  Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

7.  Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

8.  Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                               Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                        Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft

                                                                          und Stadtentwicklung