Drucksache - VI-0944  

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verhandlungen zur Übernahme des ehemaligen Kulturhauses Weißensee in Erbbaupacht sofort zu beenden.

Das Gebäude ist unmittelbar darauf dem Liegenschaftsfonds des Landes Berlin zu übergeben.

Der von der CDU-Fraktion zunächst eingebrachte Antrag vom 23. März 2009 die Verhandlungen bis zum 30. April 2009 zu beenden, sollte bis dahin keine rechtlich verbindliche Einigung über einen Erbbaupachtvertrag zustande gekommen sein, wurde durch einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion dahingehend geändert, dass das Bezirksamt die notwendigen Voraussetzungen schaffen sollte, eine Ansiedlung des Ausbildungszentrums „die Möwe“ zu ermöglichen.

Das Bezirksamt hat zur Umsetzung dieses BVV-Beschlusses einen Kompromiss nach dem anderen zu Lasten unseres Bezirkshaushaltes angeboten.

Bis heute hat der Interessent ständig neue Hürden aufgebaut, die nicht dazu beigetragen haben einen Vertrag abzuschließen, sondern diesen Vertragsabschluss verhindert haben.

In Anbetracht dieser Tatsache und der nicht unbeträchtlichen Haushaltsrisiken 2010 sollte nunmehr ein Schlussstrich unter die unendlichen Verhandlungen gezogen werden.