Drucksache - V-0244  

 
 
Betreff: Wahlkampfkultur 2002
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
   
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
09.10.2002 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage CDU, 9. Tagung 09.10.02

1

 

1.      Welche Bewerber zu den Bundestagswahlen 2002 hatten Anträge in welchem Umfang zur Anbringung von Wahlplakaten und zur Aufstellung von Werbetafeln gestellt (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Ortsteilen)?

 

2.      Welche Verstöße gab es? Von welchen Bewerbern gab es in welchem Umfang illegale Plakatierungen?

 

3.      Welchen Umfang an Sachbeschädigungen gab es an legal angebrachten Plakatierungen (lokale Schwerpunkte)? Welche Parteien waren besonders betroffen?

 

4.      Wurden die Plakate nach dem 22. September 2002 fristgemäß entfernt?

 

5.      Gibt es Bewerber, die diese Frist nicht eingehalten haben? Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt?

 


 

 
 

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