Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VI-0891
Dem
Bezirksamt wird empfohlen: 1.) sich
bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür einzusetzen, dass im
Kreuzungsbereich Berliner Straße/ Breite Straße in Richtung Damerowstraße ein
Grünpfeil (Zeichen 720) zumindest für die Zeit der Bauarbeiten in der Berliner
Straße angeordnet wird, 2.) sich
bei den zuständigen Stellen der Verkehrsüberwachung des Landes Berlin dafür
einzusetzen, dass insbesondere auf den durch die Baumassnahmen in der Berliner
Straße indirekt betroffenen Straßen (Mühlenstraße, Florastraße, Granitzstraße,
Hadlichstraße) verstärkt Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen werden. Das Bezirksamt wird ferner ersucht, 3.) den
Radius der Hinweisschilder, die auf die mit den Baumassnahmen einhergehenden
massiven Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs im Bereich des Zentrums Pankow
(Berliner Straße/ Breite Straße/ Hadlichstraße/ Wollankstraße/ Florastraße)
aufzuweiten, 4.) verstärkt
Schwerpunktkontrollen des Radverkehrs in der Berliner Straße durchzuführen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV
darum mit 2 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Ablehnung
der so geänderten Drucksache. Begründung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für öffentliche
Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz : In der
Ausschussdebatte ergab sich, dass der Punkt 3 des Antrages inzwischen obsolet
geworden ist, weil im Fortgang der Bauarbeiten die monierte Situation nicht
mehr besteht. Der Punkt 3 wurde darum von den Antragstellern selbst
zurückgezogen. Dieser Vorgang
verweist für die Ausschussmehrheit jedoch auf ein generelles Problem des
vorgelegten Antrages: Der stetige Baufortschritt verlangt eine ebenso stetige
anpassende Veränderung verkehrslenkender Maßnahmen. Antragsinitiativen der BVV
können allein der Zeitabläufe wegen, die mit ihnen verbunden sind, nur schwer
in diesen Prozess eingreifen – weil sie gegebenenfalls längst überflüssig
geworden sind, wenn sie Beschlusskraft erlangen. Die ständige Beobachtung und
Diskussion der unbestritten komplizierten Verkehrssituation durch den
Verkehrsausschuss, um daraus auch
kurzfristig Anregungen an das Bezirksamt zu geben, erscheint der überwiegenden
Ausschussmehrheit der praktikablere Weg.
Der Ausschuss empfiehlt der BVV darum mit 2 Ja-Stimmen bei
12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Ablehnung der so geänderten
Drucksache. Begründung zum Antrag der Fraktion der CDU: Zu 1. und 3. Der
Verkehrsfluss von ÖPNV und MIV ist seit Beginn der Straßenbauarbeiten in der
Berliner Straße und der Wollankstraße unerwartet enorm eingeschränkt. Dieses
wird noch durch die Umleitung der Buslinien M27 und X54 über die Berliner
Straße verstärkt. Die Fahrzeiten aller betroffenen Linien des ÖPNV haben sich
hierdurch merklich verlängert. Die
Anordnung eines Grünpfeils im Bereich der Kreuzung Berliner Straße / Breite
Straße kann die Wartezeit des rechtsabbiegenden ÖPNV und MIV, bei Ausschluss
einer Behinderung des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs in der Breite Straße,
verkürzen und den Verkehrsfluss in der Berliner Straße beschleunigen. Außerdem ist
einem schnelleren Verkehrsfluss in der Berliner Straße eine Freihaltung des
Bereiches der Bushaltestelle „Pankow Kirche“ für den Busverkehr
dienlich. Die derzeitige Haltesituation der Busse auf der Fahrbahn verursacht
einen unnötigen Rückstau bis zur Granitzstraße und noch darüber hinaus. Zu 2. und 5 Durch die
massiven Behinderungen des Verkehrs und die damit verbundenen Wartezeiten haben
sich rund um das betroffene Gebiet zahlreiche „Schleichrouten“
entwickelt, auf denen häufig Geschwindigkeiten gefahren werden, die über der
zulässigen Grenze liegen. Diesem verkehrsgefährdenden Umstand kann durch
Geschwindigkeitskontrollen beigekommen werden. Im
Zusammenhang mit diesen Kontrollen des motorisierten Verkehrs ist es auch
angezeigt, Radfahrer zu ihrer eigenen Sicherheit in diesem Gebiet zu
kontrollieren und sie auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung
hinzuweisen. Denn gerade die unübersichtliche Situation im Bereich der
Baustelle und die zum Teil erheblich verschlechterten Sichtbeziehungen führen
zu gefährlichen Situationen. Zu 4. Die
weiträumige, intuitive und eindeutige Ausschilderung von Umleitungsstrecken und
den durch die Baumaßnahme bedingten Behinderungen führt zu einer Entspannung
der Situation vor Ort, verringert Wartezeiten und erhöht durch das geringe
Aufkommen des motorisierten Verkehrs zumindest indirekt die Verkehrssicherheit. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |