Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - VI-0868
Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin
.1. 2010 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in
Erledigung der Drs.:VI - 0868 Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Betr.: Transparenz in der Arbeit des
Rates der Bürgermeister Wir bitten zur Kenntnis zu
nehmen: In Erledigung, der in der
Sitzung am 9.12. 2009 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung
– Drucksachennummer: VI - 0868 „Dem Bezirksamt
wird empfohlen, sich beim Rat der Bürgermeister und bei dem Senat von Berlin
dafür zu einzusetzen, die Arbeit des Rates des Bürgermeister in der
Öffentlichkeit transparenter darzustellen, insbesondere in Bezug auf
Sitzungstermine, Beratungsgegenstände und Beratungsergebnisse. Dabei ist zu
prüfen, ob die Erweiterung des bestehenden Portals (http://www.berlin.de/rbmskzl/rbm/rdbhttp://www.berlin.de/rbmskzl/rbm/rdb/)
ein geeignetes Mittel sein könnte.“ wird gemäß § 13
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: In der Sitzung des Rates der
Bürgermeister (RdB) am 17.12. 2009 hat der Bezirksbürgermeister das Anliegen
der BVV vorgetragen. Mit Verweis auf die Geschäftsordnung des RdB, nach der
seine Sitzungen vertraulich sind, haben die Bezirksbürgermeisterinnen und
–bürgermeister sich gegen die Veröffentlichung der geforderten
Informationen ausgesprochen. Ebenfalls in der
Geschäftsordnung des RdB ist allerdings festgelegt, dass sich über Inhalte
sowie Art und Weise der Unterrichtung der Öffentlichkeit die vom Rat der
Bürgermeister bestimmten Mitglieder mit der Senatskanzlei verständigen. Aufgrund der Empfehlung der
Pankower BVV haben die Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister die
jeweiligen Vorsitzenden der Ausschüsse des RdB angeregt, bereits bei künftigen
Beschlussempfehlungen für den RdB zusätzlich Entwürfe von Presseerklärungen
vorzulegen, die dann nach Billigung durch den RdB und Absprache mit der Senatskanzlei
dem Landespressedienst zur Veröffentlichung bereitgestellt werden. Haushaltsmäßige
Auswirkungen Keine Gleichstellungs- und
gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
Keine Kinder- und Familienverträglichkeit
Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister |
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