Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                .09.2009

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                Drucksache-Nr.:

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

 

 

Betr.:

 

Nachweis der im 1. Halbjahr 2009 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

 

Es wurden bis zum 30.06.2009 folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben zugelassen:

 

überplanmäßige Ausgaben in Höhe von:               2.054.966,18 €

außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von:             2.284.073,93 €

überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen      500.000,00 €

 

Das Bezirksamt bittet die BVV, Einzelheiten den beigefügten Anlagen zu entnehmen.

 

 

Begründung

 

Zur Finanzierung unvorhergesehener und unabweisbarer Maßnahmen sowie zur zügigen Umsetzung geplanter Maßnahmen mussten die aus der Anlage ersichtlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugelassen werden.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Für die Umsetzung entstehen Kosten in Höhe von 4.339.040,11 € zur Finanzierung unvorhergesehener und unabweisbarer Maßnahmen sowie zur zügigen Umsetzung geplanter Maßnahmen, die aus den Kapiteln / Titeln gemäß Anlage bzw. über zugesagte Basiskorrekturen finanziert werden.

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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