Drucksache - V-0019  

Die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow von Berlin missbilligt den Umgang des Bezirksbürgermeisters und Wirtschaftsstadtrats Alex Lubawinski mit den Anliegen der Markthändlerinnen und Markthändler und den Beschlüssen der BVV Drucksache IV - 308/01 sowie V - 0013/01.

Seit März 2001 ist dem Wirtschaftsamt und hiermit dem für Wirtschaft zuständigen Bezirksbürgermeister Alex Lubawinski nach eigener Aussage die Sachlage bekannt, dass den Markthändlern zwischen Taubenbrunnen und Jugendpark ab Ende des Jahres 2001 ihre Standfläche nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Erst in der 45. Sitzung des Bezirksamtes am 11.12.2001 wurde in dieser Sache durch den Leiter der Abteilung Personal, Verwaltung  und Wirtschaft eine Vorlage eingereicht (Vorlage Nr. IV - 218/2001), die abgelehnt wurde. Hiermit wurde durch den Bezirksbürgermeister wissentlich in Kauf genommen, dass die wirtschaftliche Existenz von ca. 50 Markthändlern und ihrer Angestellten in Frage gestellt wird.

Die Zeit seit März 2001 wurde nicht zur Erarbeitung eines tragfähiges Konzeptes genutzt, um hiermit das Angebot der Markthändler langfristig zu sichern. Erst in der Sitzung des Bezirksamtes am 11.12.2001 wurde offensichtlich nach eigener Aussage des Bürgermeisters in der 2. Sitzung der BVV am 19.12.2001 die Standortalternative auf dem Garbátyplatz ernsthaft geprüft. Weiterhin gibt es seitens des Bezirksbürgermeisters keine Aussage dazu, ob die ins Spiel gebrachten Alternativstandorte Buch, Wilhelmsruh sowie Hugenottenplatz in Buchholz u.a. eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage für die entsprechenden Markthändler gewährleisten können. Nach ihrer Aussage haben die Markthändler gegenüber Hr. Lubawinski ihre Bedenken mehrfach zum Ausdruck gebracht.

Gegenüber den Markthändlern argumentiert Alex Lubawinski mit dem Negativkatalog für den Ortsteil Pankow. Mit dieser Begründung u.a. hält er die Nutzung des Garbátyplatzes nicht für möglich. Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung der IV. Wahlperiode am 21.11.2001 die völlige Suspendierung der Negativkataloge im Bezirk Pankow bis zur Neubearbeitung beschlossen (Drucksache IV - 308/01). Dieser Beschluss wurde vom Bezirksamt weder beanstandet noch zurückgewiesen. Hiermit setzt sich der Bezirksbürgermeister Alex Lubawinski über die Beschlusslage der BVV hinweg.

In ihrer 2. Sitzung am 19.12.2001 hat die BVV das Bezirksamt ersucht, den entsprechenden Markthändlern befristet bis zum 28.03.2002 den Garbátyplatz oder eine gleichwertige (!) Alternative als Ersatzstandort anzubieten. Bereits am 27.12.2001 wurden die Markthändler in der Marktinformation des selben Datums darauf hingewiesen, dass eine Durchführung, auch eine befristete Durchführung, eines Marktes aufgrund einer Bewertung durch das Rechtsamts sowie durch das Tiefbauamt ausgeschlossen wird. Die Händler werden in diesem Schreiben auf bestehende Märkte verwiesen, die sich in einer beträchtlichen Entfernung zum Alten Standort befinden und die Fortführung bestehender Kundenbeziehungen kaum erlauben. Entweder durch ihre periphere Lage keine ausreichende Nachfrage erwarten lassen, oder erheblich höhere Standgebühren auf Privatmärkten erfordern. Bei den in diesem Schreiben angebotenen Alternativstandorten handelt es sich deshalb nicht um gleichwertige Alternativstandorte.

Die Fraktionen wurden über diesen Vorgang erst durch die Lokalpresse informiert. Der Bezirksbürgermeister und der Leiter der Abteilung Wirtschaft Hr. Alex Lubawinski sah es offensichtlich nicht als erforderlich an, die Bezirksverordneten entsprechend zu informieren. Da mit dem 02.01.2002 eine Fortführung des Angebotes durch die entsprechenden Markthändler beendet wurde, hat der Bezirksbürgermeister entgegen dem deutlichen Ansinnen der BVV (einstimmiger Beschluss !) gehandelt.