Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VI-0789
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Das Bezirksamt wird ersucht in Anlehnung an die im Rat der Bürgermeister am
26.03.2009 beschlossenen Handlungsempfehlungen – „Vereinbarungen zu
einem gemeinsamen und einheitlichen Vorgehen der Bezirksämter im Umgang mit
rechtsextremen Anmietungsversuchen von öffentlich- rechtlichen Räumen“ -
wird im Bezirk Pankow Anmietungsversuchen aller Extremisten, Antisemiten und
Rassisten entgegnet. Eine Arbeitsgruppe
der Bezirksjuristen hat für die Bezirke Handlungsempfehlungen entwickelt, die
es ermöglichen sollen, Anmietungsversuche von öffentlich-rechtlichen
Veranstaltungsräumen durch Organisationen, die sich gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, zu verhindern, bzw. zu
begrenzen. Der Rat der
Bürgermeister hat auf seiner Sitzung am 26.03.2009 diese Handlungsempfehlungen
zur Kenntnis genommen und den Bezirksämtern empfohlen, die erarbeiteten
Handlungsempfehlungen anzuwenden. Diese Handlungsempfehlungen sehen im
Einzelnen den Erlass einer Nutzungs- und Entgeltverordnung vor, auf deren
Grundlage Überlassungsbescheide bzw. Nutzungsvereinbarungen abgeschlossen, bzw.
Ablehnungen oder Widerrufe der Überlassungsbescheide ausgestellt werden können.
In § 3, Absatz 1
dieses Entwurfs der Nutzungsverordnung ist festgehalten: „Veranstaltungen
dürfen keine rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Inhalte
haben. Weder in Wort noch in Schrift oder durch angebotene Medien dürfen die
Freiheit und die Würde des Menschen verächtlich gemacht und verletzt werden,
dürfen Krieg und Gewalt verherrlicht werden und darf zur Beseitigung der
freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen
werden.“ |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |