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Drucksache - VI-0782
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siehe Anlage Bezirksamt Pankow von
Berlin .06.2009 An die
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Beschlussfassungfür die
Bezirksverordnetenversammlung 1. Gegenstand der Vorlage Wahl der Mitglieder des
Beirates für Sozialhilfeangelegenheiten 2. Beschlussentwurf Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Zu den Mitgliedern des
Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten werden für die Dauer von zwei Jahren
folgende Vertreter der Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen und der
Gewerkschaften gewählt: Mitglied _____________________________________________ 1. Vertreter der
Gewerkschaften
................................. 2. Vertreter von
Vereinigungen die Hilfebedürftige betreuen
.................................
..................................
.................................. 3. Begründung Entsprechend § 34 Abs. 3 AZG
besteht der Beirat aus ° 3 Bezirksverordneten ° 1 Vertreter der Gewerkschaften und ° 3 Vertretern von Vereinigungen, die
Hilfebedürftige betreuen Die Amtszeit der gewählten
Mitglieder beträgt zwei Jahre. Die letzte Wahl des Vertreters der
Gewerkschaften sowie der Vertreter der Vereinigungen, die Hilfebedürftige
betreuen, fand im Juli 2007 statt. Somit ist eine Neuwahl dieser Vertreter
erforderlich. Die Wahl der 3
Bezirksverordneten erfolgt in einem gesonderten Verfahren der BVV. Es wurden sechs
Vereinigungen und drei Gewerkschaften angeschrieben und um Benennung von
Beiratskandidaten gebeten. Von fünf Vereinigungen und zwei Gewerkschaften
erfolgte eine Rückmeldung. Eine Vereinigung und eine Gewerkschaft haben keine
Vorschläge für die künftigen Beiratsmitglieder unterbreitet. Als Vorschläge der
angeschriebenen Vereinigungen und der Gewerkschaften stehen zur Wahl: Vereinigungen Vorschlag Mitglied_______________________________________________ AWO Kreisverband Frau Berlin Nordost e.V. Brigitte Kottlowski Trachtendbrodtstr.17 10409 Berlin geb: 09.01.45 Sozialarbeiterin Caritasverband für das Frau Erzbistum Berlin e.V. Renate Stark Kleineweg 73 12101 Berlin geb: 20.05.58 Sozialarbeiterin Diakonie- Pflege Frau Verbund Berlin Marion Merten Akazienweg 7 16321 Bernau geb: 07.01.55 Pflegedienstleiterin DER PARITÄTISCE Frau BERLIN Dagmar
Bauerfeind Johanna-Tesch-Str. 48 12439 Berlin geb: 27.03.56 Sozialarbeiterin Volkssolidarität Frau Landesverband Berlin Ingrid Hörkner Guyotstr. 35 13127 Berlin geb: 09.02.33 Philologin/ Rentnerin Für GewerkschaftenVereinigte Dienstleistungs- Herr gewerkschaft Ver.di Dieter Lemke Region Berlin Parkstr. 107 13086 Berlin geb: 10.05.48 dbb Frau Beamtenbund und Tarif- Dagmar Greger union Berlin Treskowstr.
30 13156 Berlin geb: 12.08.66 4. Rechtsgrundlage § 34 AZG, § 116 Abs. 2 SGB
XII, § 16 Abs. 1 c BezVG 5. Haushaltsmäßige Auswirkungen Die Beiratsmitglieder
erhalten als Entschädigung für jede wahrgenommene Sitzung 20,00 € (§ 3
Abs. 1 des Gesetz zur Entschädigung der Mitglieder der
Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger
ehrenamtlich tätiger Personen). 6. Gleichstellungs- und
gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine 7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine 8. Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Lioba
Zürn-Kasztantowicz Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport |
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