Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                      .2. 2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                    in Erledigung der Drs.:VI - 0781

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.:               GA-Antrag für das Forscherschloss / LSC unverzüglich und vollständig einreichen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung, des in der Sitzung am 17.6. 2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0781

„Im Ergebnis der Anhörung zum Forscherschloss/LSC Buch vom 14. Mai 2009 bekräftigt die Bezirksverordnetenversammlung ihre Unterstützung für das Projekt Forscherschloss/LSC sowie ihre Beschlüsse VI-0411 und VI-0615. Sie hält daher die Voraussetzungen einer GA-Antragstellung unverändert für gegeben und ersucht das Bezirksamt:

§                den Antrag nunmehr umgehend, jedoch bis spätestens zum 24. Juni 2009, vollständig, d. h. inklusive aller Anlagen und ohne Streichungen bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen einzureichen und

§                Gespräche mit Investoren über bislang zugesagte Eigenmittel aufzunehmen und dabei zu klären, ob und wie diese Zusage erneuert werden kann.

§                Mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und dem noch auszuwählenden privaten Partner für die Realisierung des Forscher­schlosses vor der Inanspruchnahme von Fördermitteln zu vereinbaren, dass über eine dingliche Besicherung der Immobilie die finanziellen Risiken vollständig abgedeckt werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Der letzte Zwischenbericht aus dem Dezember 2009 endete mit dem Ausblick auf ein Gespräch mit dem Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Herrn Dr. Heuer. Das Gespräch hat am 9. 12. 2009 stattgefunden.

Neben der Klärung offener Punkte wurde als nächster notwendiger Schritt das Einholen einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft vereinbart.

Über das Ergebnis hat das Bezirksamt am 26.1. 2010 durch ein Schreiben des Staatssekretärs Dr. Heuer Kenntnis erhalten, in dem es heißt:

„In seinem Antwortschreiben teilt der Bund mit, dass das LSC als öffentliche Einrichtung des Tourismus nach Ziffer 3.2.6 Teil II B des Koordinierungsrahmens nur gefördert werden könnte, wenn es sich um eine öffentliche Einrichtung des Tourismus handelt, überwiegend dem Tourismus dient und als Basiseinrichtung der Infrastruktur des Tourismus von unmittelbarer Bedeutung für die Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung von Tourismusbetrieben ist.
Im Ergebnis seiner Abwägung kommt der Bund aber zu der Auffassung, dass es sich bei dem Projekt LSC nicht um eine Basiseinrichtung der Infrastruktur des Tourismus handelt, die von unmittelbarer Bedeutung für die Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung von Tourismusbetrieben ist.
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der weiteren noch offenen Voraussetzungen meines Letter of Intent vom Oktober 2009 bitte ich um Verständnis, dass ich Ihren GRW-Antrag ungeachtet der aus meiner Sicht besonderen Bedeutung des Vorhabens für den Wissenschafts- und Bildungsstandort ablehnen muss.“

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 9.2. 2010 festgestellt, dass die Bemühungen um eine Finanzierung des LSC über eine GA-Förderung damit ausgeschöpft sind und das geplante Projekt auf dieser Grundlage somit nicht realisiert werden kann.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister